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Landtag wählt Schwesig zur Ministerpräsidentin der ersten rot-rot-grünen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Schweriner Landtag wählt Manuela Schwesig mit genau 39 Koalitionsstimmen erneut zur Ministerpräsidentin, die AfD stellt allein die Opposition.
Manuela Schwesig hat ihre dritte Amtszeit als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern angetreten. Der Landtag in Schwerin wählte die 52-Jährige am Montag mit 39 von 68 abgegebenen Stimmen. Das entspricht genau der Zahl der Sitze des neuen Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen. Abweichler gab es also keine.
Für das Land ist diese Konstellation neu. Bisher regierte die SPD in Schwerin gemeinsam mit der Linken, nun kommen die Grünen hinzu. Grundlage ist die Landtagswahl vom 20. September, bei der die SPD mehr als 35 Prozent erreichte. CDU und BSW verpassten knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Deshalb stellt die AfD mit 32 Abgeordneten die gesamte Opposition. Drei von ihnen fehlten bei der Abstimmung, 29 Stimmen gingen gegen Schwesig.
Den Weg zur Wahl hatten die drei Parteien am Wochenende auf Parteitagen geebnet. In der neuen Regierung besetzt die SPD fünf Ministerien, darunter Inneres und Finanzen. Die Linke übernimmt Justiz und Soziales, die Grünen das Umweltressort. Nach gut 20 Minuten war die Wahl erledigt. Schwesig, die das Land seit mehr als neun Jahren führt, nahm das Amt an und wurde vereidigt.
Ob sie sich ganz auf Schwerin beschränkt, ist in der Bundes-SPD die offene Frage. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas Mitte Oktober gilt Schwesig vielen als Wunschkandidatin für den Parteitag im Januar. Hubertus Heil hat seine Bewerbung bereits am Samstag angekündigt. Schwesig selbst hatte im Wahlkampf immer wieder gesagt: „Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern.“
Abwägung
Ein Erfolg in Schwerin kann für die SPD zum Problem in Berlin werden. Je stärker Schwesig im Land gebraucht wird, desto schwerer lässt sich eine Doppelrolle als Parteichefin begründen, zumal im kommenden Jahr fünf Landtagswahlen anstehen. Die Partei muss abwägen, ob sie ihre erfolgreichste Landespolitikerin in die Pflicht nimmt oder schont.