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Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern verteilt Ministerien, Grüne erhalten erweitertes Umweltressort
In Schwerin erhalten die Grünen nur ein Ministerium, dem aber Energie und Mobilität zufallen, während Agrarminister Backhaus den Umweltbereich abgibt.
In Schwerin ist die letzte offene Frage der Koalitionsgespräche geklärt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Donnerstag bekanntgegeben, wie SPD, Linke und Grüne die acht Ministerien des Landes unter sich aufteilen. Die SPD behält dabei den Großteil der Ressorts.
Den inhaltlichen Teil hatten die drei Parteien bereits am Dienstag mit einem 130 Seiten starken Koalitionsvertrag abgeschlossen. Die Verteilung der Posten hielten sie dagegen bis zuletzt zurück, weil zuerst die Schwerpunkte stehen sollten. Für die Grünen ist das Bündnis eine Premiere, denn sie waren in Mecklenburg-Vorpommern noch nie an einer Landesregierung beteiligt. Im Landtag mit 71 Sitzen stellen sie wie die Linke jeweils fünf Abgeordnete.
Die Linke führt künftig die Ministerien für Justiz und für Soziales. Die Grünen bekommen nur ein Haus, das allerdings deutlich wächst. Claudia Müller soll neben Umwelt, Natur- und Klimaschutz auch Energie und Mobilität verantworten, die bisher beim Wirtschaftsministerium lagen. Umwelt und Klimaschutz gibt dafür Till Backhaus ab, der seit fast 30 Jahren für die Landwirtschaft zuständig ist und künftig nur noch dieses Ressort führt. Müller zeigte sich zufrieden und erklärte, „Zuständigkeiten und Gestaltungsspielraum“ seien ihrer Partei wichtiger gewesen als die Zahl der Posten.
Damit liegt der Ball nun bei den Parteitagen von SPD, Linke und Grünen, die den Vertrag noch billigen müssen. Stimmen sie zu, soll der Landtag Schwesig am Montag erneut zur Regierungschefin wählen. Wie reibungslos die Arbeit im Kabinett anläuft, wird sich vor allem zwischen dem Agrar- und dem vergrößerten Umweltressort zeigen.
Abwägung
Das neue Superressort der Grünen trifft auf ein Agrarministerium, das dieselben Flächen verwaltet. Wo Moore wiedervernässt oder Solarparks gebaut werden sollen, braucht es künftig Einigungen zwischen zwei Parteien statt zwischen zwei Abteilungen. Gerade in einem Agrarland ist diese Schnittstelle kein Randthema.