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SPD, Linke und Grüne billigen ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern bekommt erstmals eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen, nachdem alle drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt haben.
Acht Wochen nach der Landtagswahl steht in Mecklenburg-Vorpommern die neue Regierungsmehrheit. Am Samstag votierte die SPD auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig für den Vertrag mit Linken und Grünen, deren Gremien bereits zugestimmt hatten. Für das Land ist ein solches Dreierbündnis eine Premiere.
Nötig wurde die neue Konstellation, weil die bisherige Koalition aus SPD und Linken bei der Wahl am 20. September ihre Mehrheit verloren hatte. Die SPD erreichte damals 35,5 Prozent, die Linke 6,5 und die Grünen 5,7 Prozent. Zusammen kommen die drei Fraktionen auf 39 der 71 Mandate im Schweriner Landtag. Ihnen gegenüber sitzt mit 32 Abgeordneten nur noch die AfD. Bundesweit ist das Modell nicht neu: In Thüringen regierte ein Bündnis derselben drei Parteien unter Führung der Linken zehn Jahre lang.
Das Vertragswerk umfasst 133 Seiten und steht unter dem Motto „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Inhaltlich setzt die Koalition auf maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin. Bis 2035 sollen durch digitale Verfahren rund 1.000 Stellen in der Landesverwaltung entfallen, während im gleichen Zeitraum eine Milliarde Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser fließen soll. Wer nahe an Wind- oder Solarparks wohnt, soll von Netzentgelten befreit und an den Erträgen beteiligt werden. Im Kabinett stellt die SPD sechs der neun Ministerposten, die Linke zwei und die Grünen einen.
Noch am Samstagabend wollen die Parteispitzen den Vertrag im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterschreiben. Am Montag folgt im Landtag die Wahl der Regierungschefin, die das Land seit 2017 führt. Mit 39 Stimmen liegt das Bündnis dabei nur drei Sitze über der nötigen Mehrheit.
Abwägung
Weniger Verwaltungspersonal und mehr Lehrkräfte zugleich setzen voraus, dass die Digitalisierung schneller wirkt als bisher. Die Koalition rechnet damit, dass Software Arbeit übernimmt, bevor 1.000 Stellen entfallen. Einen Zeitplan, der beides aufeinander abstimmt, nennen die vorliegenden Berichte nicht.