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SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern einigen sich auf Koalitionsvertrag
Obwohl die AfD stärkste Kraft wurde, bilden SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern das erste rot-rot-grüne Bündnis des Landes.
In Mecklenburg-Vorpommern steht die erste rot-rot-grüne Landesregierung. SPD, Linke und Grüne stellten am Dienstag in Schwerin einen Koalitionsvertrag von 135 Seiten vor, der den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt. Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ebnet die Einigung den Weg zu einer dritten Amtszeit.
Die Mehrheitsverhältnisse ließen kaum eine andere Wahl. Bei der Landtagswahl im September wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, knapp vor der SPD mit 35,5 Prozent. Neben diesen beiden schafften nur Linke und Grüne mit 6,5 und 5,7 Prozent den Einzug, während die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte unter fünf Prozent blieb. Schwesig hatte zunächst mit der CDU und zuletzt mit der Linken regiert, nun braucht sie einen dritten Partner.
Inhaltlich setzt das Bündnis auf Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Bis 2035 sollen eine Milliarde Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser fließen, die Kitas bleiben beitragsfrei. Im selben Zeitraum will die Koalition allerdings 1000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen und dafür stärker digitalisieren, während die Polizei mehr Personal erhält. Auszubildende sollen zum Start ein zinsloses Darlehen über 1000 Euro bekommen. Wer neben Wind- oder Solarparks wohnt, soll keine Netzentgelte zahlen und an den Erträgen beteiligt werden. Die taz merkt an, dass weitergehende Klimaziele von Linken und Grünen im Vertrag fehlen.
Zunächst müssen die Landesparteitage am Freitag und Samstag zustimmen, was als Formsache gilt. Die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag ist für Montag angesetzt. Ob das Schweriner Bündnis über das Land hinaus als Vorbild taugt, ist umstritten, denn die SPD ist dort fast dreimal so stark wie ihre beiden Partner zusammen.
Abwägung
Die Koalition regiert mit knapp der Hälfte der Stimmen gegen eine Opposition, die allein fast 40 Prozent hinter sich hat. SPD, Linke und Grüne kamen zusammen auf 47,7 Prozent, die AfD auf 38,2. Jede Entscheidung der neuen Regierung wird deshalb auch daran gemessen, ob sie die Wählerschaft der stärksten Partei erreicht oder sich weiter von ihr entfernt.