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Reservistenverband will Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt zurückholen
Der Reservistenverband fordert, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die AfD dort die Landesregierung übernimmt.
Der Reservistenverband will den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei in Magdeburg zurückholen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land", sagte Verbandschef Bastian Ernst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er befürchtet, dass das Dokument „mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen" würde.
Der mehr als 1000 Seiten umfassende Plan liegt bei allen 16 Landesregierungen. Er enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall, darunter vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Bei der Landtagswahl vor einer Woche verlor die bislang regierende CDU mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent.
Erstmals könnte damit eine in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Als Alternative schlug Ernst vor, den Plan „grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren", zugänglich nur nach vorheriger Genehmigung. Nach Informationen des RND sprach sich bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius für eine Rückholung aus. Bereits im Juli hatten mehrere Ministerien geprüft, wie militärische Mobilität auch bei einer nicht kooperierenden Landesregierung sichergestellt werden kann. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte, der Kreml versuche, Deutschland als „logistische Drehscheibe" der Nato unzuverlässig zu machen.
Ob und wie der Plan tatsächlich abgezogen wird, hängt von der Regierungsbildung in Magdeburg ab. Eine rechtliche Grundlage dafür ist bislang nicht benannt. Eine Reaktion der AfD stand zunächst aus.
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Hier stehen Bündnissicherheit und föderale Ordnung gegeneinander. Der Bund muss die Nato-Verteidigung garantieren, darf aber eine demokratisch gewählte Regierung nicht ohne rechtliche Grundlage entmündigen, und beide Prinzipien sind tragend. Ein Präzedenzfall in die eine Richtung schwächt jeweils das andere.
Offen bleibt, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einem gewählten Bundesland den Zugang zu einem Verteidigungsdokument zu entziehen. Die Quellen nennen keine verfassungsrechtliche Grundlage für ein solches Vorgehen.
Der „Operationsplan Deutschland" ist die geheime Blaupause der Bundeswehr für den Verteidigungsfall; er regelt, wie Nato-Truppen im Kriegsfall durch Deutschland als logistische Drehscheibe verlegt würden. Dass ein Bundesland seinen Zugang verlieren soll, wäre ein Novum im föderalen Sicherheitsgefüge.
Bemerkenswert ist der Absender: Verbandschef Ernst ist selbst CDU-Politiker, und es war die CDU, die in Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Die Debatte um den Geheimplan verläuft damit mitten durch das Lager, das die Wahl verloren hat.