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Merz-Krise: CDU-interne Rücktrittsforderungen nach Debakel in Sachsen-Anhalt
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt fordert die Junge Union, Kanzler Merz solle nicht erneut antreten, während Putschgerüchte kursieren.
Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt gerät Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend innerparteilich unter Druck. Die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, erklärte im ARD-Format "Bericht aus Berlin", mit Merz seien "keine Wahlen mehr zu gewinnen". Auf Nachfrage präzisierte sie, das bedeute: nicht noch einmal antreten.
Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent das mit Abstand stärkste Ergebnis erzielt. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab. Von Nathusius sprach von einem "massiven Glaubwürdigkeitsproblem" der Union. In sieben Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 35 bis 37 Prozent liegt und die CDU nahe der Fünfprozenthürde steht.
Nach Informationen des "Spiegel" kursieren in Berlin Gerüchte über einen möglichen Sturz des Kanzlers, sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern. Als mögliche Nachfolger würden zwei Ministerpräsidenten gehandelt. In der CDU Sachsen-Anhalt entlud sich der Frust laut "Spiegel" in einem internen Chat der Landesführung. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Merz und rief zum Zusammenhalt in der Union auf. Eine Ablösung schloss er allerdings nur für seine eigene Partei aus.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt damit als nächster Test für die Autorität des Kanzlers. Von Nathusius zeigte sich zugleich offen für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Ob Merz die Unruhe aus eigener Kraft beenden kann, ist in der Union umstritten.
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Ein Kanzlersturz und ein Weiter-so sind beide riskant, und genau das macht die Lage so verzwickt. Bleibt Merz geschwächt, leidet die Handlungsfähigkeit der Regierung; wird er gestürzt, droht ein Machtvakuum kurz vor weiteren Wahlen. Jede Lösung erzeugt neue Probleme, weil Partei- und Regierungsführung untrennbar verknüpft sind.
Wie Merz selbst auf die Rücktrittsforderungen reagiert, geht aus den Quellen nicht hervor. Auch welche beiden Ministerpräsidenten als mögliche Nachfolger gehandelt werden, nennen die Berichte nicht namentlich.
Sachsen-Anhalt galt lange als CDU-Stammland; dass die AfD dort mit knapp 44 Prozent die Union auf 17,2 Prozent verdrängte, ist der bislang deutlichste Einbruch der CDU im Osten und trifft Merz kurz vor der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Merz hatte wiederholt angekündigt, die AfD zu "halbieren" und die CDU zurück zu 40 Prozent zu führen. In Sachsen-Anhalt trat das Gegenteil ein: Die AfD halbierte die CDU. Dass ausgerechnet Söders zurückhaltende Rückendeckung derzeit als Beistand gilt, zeigt, wie schmal die Unterstützung geworden ist.