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Söder schließt CSU-Kanzlersturz aus – Union-Kritik an Merz nach Sachsen-Anhalt wächst
Söder schließt einen Kanzlersturz durch die CSU aus, während eine Insa-Umfrage 78 Prozent der Deutschen gegen Merz als Kanzler zeigt.
Markus Söder hat einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz durch die CSU ausgeschlossen. „Von der CSU auf keinen Fall", sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild" auf die Frage nach einem möglichen Kanzlerwechsel. Für die CDU könne er nicht sprechen, dort sei er nicht der Vorsitzende.
Auslöser der Debatte ist die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Dort kam die AfD am vergangenen Sonntag auf knapp 44 Prozent, während die CDU um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent fiel. Seitdem hält die Kritik am Kurs von Merz auch in den eigenen Reihen an. Bundesweit sehen Umfragen die CDU inzwischen bei rund 20 Prozent, die AfD nähert sich 30 Prozent.
Eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild" ergab, dass 78 Prozent der Befragten Merz nicht mehr für den richtigen Kanzler halten. Nur 14 Prozent bejahten die Frage, unter Wählern von CDU und CSU sprachen sich 58 Prozent gegen ihn aus. Söder stützte den Kanzler dennoch, weil jeder Nachfolger „mit den gleichen Problemen" auskäme, vor allem mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertue. Widerspruch kommt aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU, dessen Chef Radtke einen Kurswechsel forderte und schrieb, „CDU pur" habe nicht funktioniert.
Generalsekretärin Hoppermann stellte sich hinter Merz und sagte, die CDU sei „auf dem richtigen Weg". Am kommenden Wochenende wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, wo die CDU laut Umfragen nur bei sieben Prozent liegt und den Wiedereinzug ins Landesparlament verfehlen könnte. Die Ergebnisse dürften über die weitere Debatte um Merz mitentscheiden.
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Das eigentliche Dilemma ist, dass jede Lösung neue Kosten schafft. Ein Kanzlerwechsel ist nur über Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum möglich, für die es keine Mehrheit gibt, und jeder Nachfolger träfe auf dieselbe reformskeptische SPD. Zugleich schwächt ein offener Führungsstreit die Handlungsfähigkeit der Regierung, sodass Verharren und Wechsel beide ihren Preis haben.
Wie Merz selbst auf die Rücktrittsspekulationen reagiert, geht aus den Quellen nicht hervor; zitiert werden vor allem Fürsprecher und Kritiker, nicht der Kanzler. Auch die Unions-Ministerpräsidenten, die Merz laut Berichten nach den kommenden Wahlen zum Rückzug auffordern könnten, werden nicht namentlich genannt.
Merz führt seit rund eineinhalb Jahren eine Koalition aus Union und SPD; abgesetzt werden kann ein Kanzler nur über eine verlorene Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum, für das es im Bundestag bislang keine Mehrheit gibt. Innerhalb von zwei Wochen stehen mit Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mehrere Wahlen an, die als Stimmungstest für seine Kanzlerschaft gelten.
Söder schließt einen Kanzlersturz betont nur für die CSU aus und verweist für die CDU auf deren Vorsitzenden, also auf Merz selbst. Zugleich argumentiert er, jeder Nachfolger stünde „mit den gleichen Problemen" da. Ob das ein Bekenntnis zu Merz ist oder das Offenhalten einer Tür durch jenen Söder, der 2021 selbst nach der Kanzlerkandidatur der Union griff, bleibt Interpretationssache.