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Inland·17. November 2026·

UN-Menschenrechtskommissar Türk und EU-Abgeordnete kritisieren geplantes Abschiebezentrum in Ruanda, Kigali weist Kritik zurück

UN-Menschenrechtskommissar Türk warnt vor dem Abschiebezentrum in Ruanda, das auch Deutschland und Österreich planen, doch Kigali weist die Kritik zurück.

Frühere Artikel
  • Fünf EU-Staaten kündigen in Wien gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda ab 2027 an
  • Deutschland und vier EU-Staaten wollen laut Bild Abschiebezentrum in Ruanda vereinbaren

Kaum hatten fünf EU-Staaten ihre Pläne in Wien vorgestellt, kam Widerspruch aus Genf. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht in dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda Gefahren für die Menschenrechte. Besonders problematisch findet er, dass Menschen in ein Land gebracht würden, zu dem sie keine Verbindung haben und das selbst erhebliche Probleme bei den Menschenrechten habe.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Kigali zu schicken. Gemeint sind Menschen, deren Rechtsmittel ausgeschöpft sind und die sich nicht in ihre Heimat zurückführen lassen. Die Staaten stützen sich dabei auf eine neue EU-Regel, die solche Rückkehrzentren außerhalb der Union erlaubt, solange menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Mit vergleichbaren Partnerschaften hat Ruanda allerdings eine wechselhafte Bilanz. 2018 stieg Kigali aus einer Vereinbarung mit Israel aus, und auch das britische Ruanda-Modell wurde nie umgesetzt.

Die Einrichtung soll zunächst rund 100 Menschen aufnehmen, Minderjährige sind ausgeschlossen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration sollen an der Umsetzung beteiligt werden. Trotzdem stellten sich 45 Hilfsorganisationen in einem gemeinsamen Schreiben gegen den Plan. Human Rights Watch sieht darin eine Abkehr von den Gründungswerten der EU. Die schwedische Europaabgeordnete Abir Al-Sahlani fragte im Gespräch mit Euronews, warum Ruanda gelingen solle, woran Europa selbst bei der Rückführung scheitere. Ruandas Innenminister Vincent Biruta wies die Einwände zurück und spricht von einer „zweiten Chance“ für die Betroffenen.

Noch wird über das endgültige Abkommen verhandelt. Kommt es zustande, rechnet Euronews mit Klagen vor europäischen Gerichten. Dort dürfte sich entscheiden, ob Ruanda die Bedingungen erfüllt, an die die EU-Regel solche Zentren knüpft.

Perspektiven

Abwägung

Ausgerechnet die Schutzklausel macht das Modell angreifbar. Die EU-Regel erlaubt Rückkehrzentren nur bei gewahrten Menschenrechten, und genau diese Prüfung trifft ein Land, dessen Truppen laut Europaparlament im Kongo Gebiete besetzt halten. Legen Gerichte die Klausel streng aus, bleibt vom politischen Signal wenig übrig, legen sie sie locker aus, verliert die Regel ihren Zweck.