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Fünf EU-Staaten kündigen in Wien gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda ab 2027 an
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen, doch die SPD widerspricht.
In Wien haben fünf EU-Staaten am Montag ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda angekündigt. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen dort ab 2027 Menschen unterbringen, die kein Bleiberecht haben und deren Heimatstaaten eine Rücknahme verweigern. Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach von einem „historischen Paradigmenwechsel“.
Rechtlich möglich wird das durch eine Reform der EU-Rückführungsregeln, die solche Zentren außerhalb der Union seit dem vergangenen Monat ausdrücklich vorsieht. Großbritannien war mit einem eigenen Ruanda-Modell gescheitert, nachdem Gerichte es blockiert hatten. Die Labour-Regierung beendete es 2024 endgültig. Im Unterschied dazu sollen in Ruanda keine Asylverfahren stattfinden, sondern nur Menschen ankommen, deren Verfahren in Europa abgeschlossen ist.
Geplant ist zunächst ein Pilotbetrieb mit rund 100 Plätzen. In der ersten Phase sollen nach Angaben der niederländischen Regierung ausschließlich alleinstehende Männer überstellt werden. Ruandas Innenminister Vincent Biruta stellte ihnen Ausbildung, Arbeit und ein Aufenthaltsrecht in Aussicht, alternativ die freiwillige Rückkehr in die Heimat. Allein in Deutschland gelten dagegen rund 240.000 Menschen als vollziehbar ausreisepflichtig. Ein Bündnis aus 47 Hilfs-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen forderte die fünf Regierungen auf, den Plan aufzugeben. Auch SPD-Abgeordnete warnen vor willkürlicher Haft und verweisen auf die autoritäre Führung in Kigali.
Offen bleibt, wie verbindlich die Absprache bereits ist. Die österreichische Zeitung Kurier berichtet von einer Unterzeichnung in Wien, Politico und Al Jazeera dagegen von Verhandlungen, die noch andauern. Die SPD will die deutschen Zusagen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag prüfen, weil das Vorhaben nach Darstellung ihrer Abgeordneten in der Koalition nicht abgestimmt war.
Abwägung
Je abschreckender das Zentrum wirken soll, desto schwerer lässt sich dort zugleich gelungene Integration versprechen. Ruanda wirbt mit Ausbildung, Arbeit und Aufenthaltsrecht, die europäischen Regierungen mit einem Signal an Schleuser. Gelingt die Integration gut, verliert das Modell seine Wirkung als Abschreckung, gelingt sie schlecht, drohen Klagen wie im britischen Fall.