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Deutschland und vier EU-Staaten wollen laut Bild Abschiebezentrum in Ruanda vereinbaren
Deutschland will laut Bild am Montag mit Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden ein Abkommen über ein Abschiebezentrum in Ruanda verkünden.
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Fünf europäische Regierungen stehen nach einem Bericht der Bild-Zeitung kurz davor, abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda zu bringen. Neben Deutschland gehören Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland zu der Gruppe, die das Abkommen am Montag öffentlich machen will. Die Zeitung beruft sich auf Diplomaten, eine Bestätigung der Bundesregierung liegt bislang nicht vor.
Der Plan folgt dem Konzept sogenannter Rückkehrzentren jenseits der EU-Grenzen. Gemeint sind Menschen, deren Asylantrag gescheitert ist und die sich dennoch nicht in ihr Herkunftsland zurückführen lassen, etwa weil dieses die Rücknahme verweigert. Großbritannien hatte ab 2022 ein eigenes Ruanda-Modell verfolgt, allerdings für Asylsuchende noch vor ihrem Verfahren. Der Oberste Gerichtshof in London erklärte es 2023 für rechtswidrig, und die Labour-Regierung stoppte es im Sommer 2024, ohne dass je ein Abschiebeflug abgehoben hatte.
Ruanda selbst hatte bereits Ende August Gespräche mit Deutschland und weiteren Staaten bestätigt. Zwischenzeitlich waren auch Uganda und Usbekistan als Partner im Gespräch. Inzwischen sieht der Bericht Kigali klar vorn. Als Vorlage dient Italien, das abgelehnte Asylbewerber in eigenen Zentren in Albanien unterbringt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt einen solchen Weg dagegen ab, weil er ihn für wirkungslos und mit französischen Grundsätzen unvereinbar hält. Marta Welander vom International Rescue Committee befürchtet, dass Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb Europas zum Normalfall werden könnte.
Wie viele Menschen nach Ruanda gebracht werden sollen und wer die Kosten trägt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Offen ist auch, wie lange Betroffene dort bleiben müssten und welche Rechte ihnen bleiben. Spätestens am Montag müssten die beteiligten Regierungen diese Fragen selbst beantworten.
Abwägung
Rückführungen scheitern oft an der Mitarbeit der Herkunftsländer, und dieses Problem wandert mit nach Ruanda. Kigali nimmt nur auf, was vertraglich vereinbart ist, und wer dort ankommt, hat noch keine Perspektive auf Rückkehr. Großbritannien hat über zwei Jahre Hunderte Millionen Pfund in sein Modell gesteckt, ohne dass ein Abschiebeflug startete, weil Gerichte, Partnerland und Politik gleichzeitig mitspielen mussten.