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Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merz, Rücktrittsdebatte hält an
Teile der Jungen Union fordern den Amtsverzicht von Kanzler Merz, doch führende CDU-Politiker und CSU-Chef Söder stellen sich vor ihn.
In der CDU eskaliert der Streit über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt forderte die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, öffentlich, Merz solle nicht erneut antreten. Führende Christdemokraten stellten sich dagegen hinter den Kanzler.
Merz führt eine Koalition aus Union und SPD. Der Druck wuchs, weil in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weitere Landtagswahlen anstehen und die Union in Umfragen hinter der AfD liegt. Die Auseinandersetzung verließ die Parteizentrale und wurde über Fernsehauftritte und Zeitungsinterviews geführt. Von Nathusius bescheinigte ihrer Partei in der ARD ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, verlangte zugleich die Ablösung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, weil sie Reformen blockiere. Vizekanzler Lars Klingbeil, Ko-Vorsitzender von Bas in der SPD, konterte mit der Frage „Was soll das?“. Rückendeckung erhielt Merz von Mittelstandsbeauftragter Gitta Connemann, die erklärte, Reformkanzler hätten es nie leicht. CSU-Chef Markus Söder schloss einen Sturz des Kanzlers aus. Auch Brandenburgs stellvertretender CDU-Fraktionschef Frank Bommert lehnte einen Rücktritt ab, verlangte aber „schnelle Lösungen“ statt „Sonntagsreden“.
Merz selbst versuchte vom Arktisgipfel im finnischen Norden aus, die Spekulationen auszuräumen, und richtete einen Appell an seine Parteifreunde. Ein vorzeitiger Wechsel ist verfassungsrechtlich nur über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, ein Nachfolgekandidat ist nicht in Sicht. Ob die Rückendeckung hält, dürfte von den Ergebnissen der nächsten Landtagswahlen abhängen.
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Ein Kanzlerwechsel löst ein Problem und schafft sofort ein größeres. Ohne mehrheitsfähigen Nachfolger führt jede Absetzung in Neuwahlen, deren Ausgang bei einer erstarkten AfD niemand kontrolliert. Wer Merz stürzt, ohne die zweite Reihe zu klären, tauscht ein bekanntes Risiko gegen ein unkalkulierbares.
Konkrete Umfragewerte zu Merz' Beliebtheit oder zu den Wahlchancen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nennt keine der Quellen — ohne diese Zahlen bleibt offen, wie akut die Lage tatsächlich ist.
Merz führt eine Koalition aus Union und SPD. Ein amtierender Bundeskanzler kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden, das eine parlamentarische Mehrheit für einen Nachfolger voraussetzt — einen solchen Kandidaten gibt es in der Union derzeit nicht.
Ausgerechnet Markus Söder schließt einen Sturz des Kanzlers aus — derselbe CSU-Chef, der 2021 offen gegen den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet arbeitete. Ob die Rückendeckung hält, wenn die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorliegen?