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Inland·16. November 2026·

Merz kündigt Einigung auf Stromsteuersenkung für alle im Koalitionsausschuss an

Kanzler Merz sagt nach einem Treffen mit der CSU die Einigung auf eine niedrigere Stromsteuer für alle zu, obwohl die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.

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  • Union drängt vor Koalitionsausschuss auf Stromsteuersenkung für alle, Klingbeil fordert Gegenfinanzierung

Friedrich Merz legt sich fest. Nach einem Besuch beim CSU-Vorstand in München kündigte der Bundeskanzler am Montag an, dass die Koalition am Dienstag die Senkung der Stromsteuer für alle beschließen werde. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte er an der Seite von CSU-Chef Markus Söder.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Senkung bereits vereinbart. Bislang profitieren davon aber nur Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Merz hatte die Ausweitung auf Privathaushalte schon im Oktober versprochen. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 fehlte das Vorhaben dennoch, weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kein Geld dafür sah. Daraufhin entlud sich in der Unionsfraktion offener Ärger über den eigenen Kanzler.

Konkret soll die Steuer von 2,05 Cent auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen. Ein Dreipersonenhaushalt würde nach Berechnungen, die der Deutschlandfunk zitiert, im Schnitt 93 Euro jährlich sparen. Dem Bund fehlen dadurch etwa fünf Milliarden Euro. Söder will die Lücke mit nicht abgerufenen Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds schließen oder Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer belasten. Laut Bild kursieren in Berlin auch Varianten, bei denen die Steuer nur zur Hälfte sinkt oder erst im April oder Juli.

Kritik am Vorgehen kommt aus den eigenen Reihen. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, wirft Merz vor, Entlastungen zu verkünden, bevor ihre Finanzierung steht. Ob die Beratung am Dienstagabend so kurz ausfällt, wie der Kanzler erwartet, hängt nun vor allem an Klingbeil.

Perspektiven

Abwägung

Die fünf Milliarden müssen aus einem Haushalt kommen, der ohnehin schon mit neuen Krediten rechnet. Söder nennt ungenutzte Mittel im Klimafonds, der Rechnungshof 17 Milliarden Euro an unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen, doch hinter jeder dieser Quellen stehen Nutznießer, die sich wehren werden. Eine halbe Senkung oder ein späterer Start ließe beide Lager ihr Gesicht wahren, würde aber auch niemanden ganz zufriedenstellen.