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Union drängt vor Koalitionsausschuss auf Stromsteuersenkung für alle, Klingbeil fordert Gegenfinanzierung
CDU-Spitzen fordern die Stromsteuersenkung für alle Haushalte, doch Klingbeil will vor dem Koalitionsausschuss erst klären, wer rund fünf Milliarden Euro zahlt.
Die CDU nutzte ihre Parteitage am Samstag für eine gemeinsame Botschaft an den Koalitionspartner. In Neumünster verlangte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, die günstigere Stromsteuer müsse nun allen Bürgern zugutekommen, und Kanzler Friedrich Merz applaudierte. Beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover schloss sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst an und forderte eine Senkung auf das europäische Mindestmaß.
Der Streit geht auf die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 zurück. Merz und das CDU-Präsidium hatten eine Entlastung für alle Haushalte verlangt, doch in der Bereinigungssitzung am vergangenen Mittwoch fand sich dafür keine Finanzierung. Bislang ist die niedrigere Steuer nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Die Ausweitung würde rund 5,4 Milliarden Euro kosten, die im Etat nicht eingeplant sind.
Die SPD lehnt das Ziel nicht ab, sie streitet über das Geld. Finanzminister Lars Klingbeil sagte nach einem Treffen mit rund 120 Mitgliedern der Brandenburger SPD in Potsdam, die Lücken der kommenden Jahre ließen sich nicht einfach um fünf Milliarden Euro vergrößern. Eigene Ideen zur Gegenfinanzierung wolle er am Dienstag vorlegen. Eine höhere Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge erwähnte er als Möglichkeit, vermutete aber, dies seien „keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen“. Bei derselben Gelegenheit mahnte Klingbeil mehr Tempo bei Gesundheitsreformen an, für die Minister Carsten Linnemann (CDU) noch keine Entwürfe vorgelegt habe.
Am Dienstag, dem 17. November, kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Dort soll sich zeigen, ob Merz sein Versprechen doch noch einlösen kann. Beide Seiten sagen inzwischen, dass sie die Senkung wollen. Uneins sind sie bei der Frage, woher das Geld dauerhaft kommen soll, denn die Union hält eine Gegenfinanzierung im Haushalt für möglich und die SPD bislang nicht.
Abwägung
Fünf Milliarden Euro lassen sich nur einmal ausgeben, und jede Quelle trifft eine andere Gruppe. Eine höhere Abgeltungsteuer belastet Sparer und Anleger, Kürzungen an anderer Stelle treffen Investitionen oder Sozialausgaben. Wer die Senkung beschließt, entscheidet damit zugleich, wer sie bezahlt, und genau dieser zweite Teil fehlt in den Forderungen vom Samstag.