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Union drängt vor Koalitionsausschuss auf Stromsteuersenkung für alle, Klingbeil fordert Gegenfinanzierung
Wie viel ein durchschnittlicher Haushalt durch die Senkung im Jahr sparen würde, beziffert keine der Quellen. Ebenso fehlt, welche Gegenfinanzierung die Union selbst konkret vorschlägt, obwohl sie diese für möglich hält.
Industrie und Landwirtschaft zahlen seit Anfang 2026 nur noch den EU-Mindestsatz der Stromsteuer, private Haushalte dagegen weiterhin 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Senkung für alle war eines der zentralen Entlastungsversprechen, mit denen Merz in die Koalition gegangen ist.
Klingbeil verhandelt dabei in zwei Rollen. Als Finanzminister muss er die Lücken im Haushalt verteidigen, als SPD-Chef steht er unter Druck, weil die Jusos und mehrere Arbeitsgemeinschaften seine erneute Wahl zum Parteivorsitzenden verhindern wollen. Ob der Hinweis auf eine höhere Abgeltungsteuer eher an die Union oder an die eigene Partei gerichtet war?