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Deutschland und vier EU-Staaten wollen laut Bild Abschiebezentrum in Ruanda vereinbaren
Eine Bestätigung der Bundesregierung oder eines der anderen vier Staaten fehlt, der gesamte Bericht beruht auf einer einzigen Quelle mit Verweis auf Diplomatenkreise. Auch eine aktuelle Stellungnahme der ruandischen Regierung kommt nicht vor.
Großbritannien wollte ab 2022 Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen und scheiterte 2023 vor dem eigenen Obersten Gerichtshof, der das Land nicht als sicheren Drittstaat einstufte. Der neue Plan setzt später an und betrifft nur Menschen, deren Asylverfahren in Europa bereits abgeschlossen und abgelehnt ist.
Dieselbe Europäische Union, deren Mitglieder nun mit Kigali über Rückführungen verhandeln, hat im März 2025 Sanktionen gegen ruandische Offiziere verhängt, weil Ruanda die M23-Miliz im Osten Kongos unterstützen soll. Wie die fünf Regierungen beides miteinander vereinbaren, erklärt bislang keine von ihnen.