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Berliner Linksfraktion beantragt Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde
Wie SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner den Ausschlussantrag bewerten, berichtet keine der Quellen. Offen bleibt auch, wie viele Abgeordnete der Linksfraktion Emde stützen und ob die nötigen 30 Stimmen absehbar zusammenkommen.
Ein Fraktionsausschluss nimmt Emde nicht ihren Sitz im Abgeordnetenhaus. Weil Abgeordnete an Weisungen ihrer Partei nicht gebunden sind, kann sie weder die Partei noch die Fraktion zur Rückgabe des Direktmandats zwingen, sie würde dann als fraktionslose Abgeordnete weitermachen.
Emde unterschrieb nach der konstituierenden Sitzung selbst die Erklärung der Fraktion zum Existenzrecht Israels und rückte danach per Instagram-Video wieder davon ab. Laut BILD gehört genau diese Erklärung zu der Arbeitsgrundlage, auf die sich der Ausschlussantrag jetzt beruft.