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Berliner Linksfraktion beantragt Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde
Die Berliner Linksfraktion will die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde ausschließen, die ihr Mandat trotz Aufforderung der Partei behalten will.
Die Linke in Berlin will sich von einer ihrer direkt gewählten Abgeordneten trennen. Der Fraktionsvorstand beschloss am Dienstag einen Antrag, Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus auszuschließen, und brachte ihn noch in derselben Sitzung ein. Emde ging nach Angaben der Frankfurter Rundschau, ohne sich dazu zu äußern.
Die 45-Jährige zog bei der Wahl am 20. September über das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln ins Abgeordnetenhaus ein. Wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt steht sie seit Längerem in der Kritik, unter anderem wird ihr vorgehalten, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Nach der konstituierenden Sitzung unterschrieb sie eine Erklärung der Fraktion zu Antisemitismus und Israel, distanzierte sich laut taz aber später in einem Instagram-Video davon. Beim Parteitag am 31. Oktober, der den Weg für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen freimachte, demonstrierte sie vor dem Saal gegen die eigene Parteiführung.
Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten sie daraufhin am 6. November auf, ihr Mandat zurückzugeben. Emde lehnte ab. In einem Brief an die Parteispitze bot sie an, konstruktiv mitzuarbeiten, will ihr Video aber weder löschen noch sich für ihre Rede vor dem Parteitag entschuldigen. „Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze“, schrieb sie. Der Vorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze verweist dagegen auf mehrere gescheiterte Annäherungsversuche und auf den Vertrauensverlust, den die Fraktion erlitten habe.
Nach der Satzung kann erst in der nächsten Sitzung am 24. November abgestimmt werden. Für den Ausschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 30 der 44 Abgeordneten. Rückhalt bekommt Emde laut BILD vom bayerischen Landesverband ihrer Partei. Nach Einschätzung des Deutschlandfunks reicht der Streit bis in die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen hinein, die seit zwei Wochen laufen.
Abwägung
Die Linke muss gleichzeitig Geschlossenheit nach außen und Offenheit nach innen beweisen. SPD und Grüne erwarten eine stabile Fraktion, während sich die bayerische Linke bereits öffentlich hinter Emde gestellt hat. Wie auch immer die Abstimmung am 24. November ausgeht, im jeweils anderen Lager wird sie als Niederlage gelesen.