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Bund streicht bei „Demokratie leben“ Förderung etablierter Projekte gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
Nach welchen Kriterien das Ministerium Zu- und Absagen verteilt hat, legt keine der Quellen offen. Ebenso fehlt eine Übersicht, welche Träger neu hinzukommen und welche Themen künftig mehr Geld erhalten.
„Demokratie leben“ ist seit 2015 das wichtigste Bundesprogramm für zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Extremismus. Seine Träger werden meist projektbezogen für wenige Jahre finanziert, weshalb eine Absage für viele kleinere Initiativen das Ende ihrer Arbeit bedeutet.
Im Februar 2025 hatte die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Anfrage aus 551 Fragen die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen grundsätzlich infrage gestellt. Ob die neue, kürzere Förderliste eine Antwort auf diese Debatte ist, lässt das CDU-geführte Ministerium offen.