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Inland·17. November 2026·

Bund streicht bei „Demokratie leben“ Förderung etablierter Projekte gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus

Nach Kürzungen bei „Demokratie leben“ verlieren etablierte Antisemitismus-Projekte ihre Förderung, obwohl Ministerin Prien das Thema zur Priorität erklärt hat.

Für rund ein Viertel der bisher geförderten Träger endet die Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Am Freitag verschickte das Haus von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) die Bescheide, am selben Tag besiegelte der Bundestag die Kürzung des Budgets um etwa 20 Millionen auf rund 170 Millionen Euro. Künftig erhalten noch 150 Träger Geld.

Das Programm finanziert seit 2015 zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus und für politische Bildung. Die Absagen treffen nun ausgerechnet ein Feld, das die Ministerin selbst als Schwerpunkt bezeichnet hatte. Leer gehen unter anderem Angebote der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), der Beratungsstelle Ofek und ein Schulprojekt des Fritz Bauer Forums mit dem New Israel Fund aus. Die Koordination der Arbeit gegen Antisemitismus soll künftig beim Zentralrat der Juden liegen.

Wie die Entscheidungen vor Ort ankommen, zeigt das Beispiel von Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun. Der jüdische Sozialunternehmer und seine palästinensische Kollegin diskutieren in Schulklassen über den Nahostkonflikt, bislang nach eigenen Angaben rund 250 Mal. In einer unabhängigen Evaluation sagten 91 Prozent der befragten Jugendlichen, das Projekt habe ihnen das Leid beider Seiten nähergebracht. Trotzdem erhielt Hoffmann nur eine Standardabsage per E-Mail und vermutet, das Ministerium habe „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“. Ein Verband von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus darf zudem nur noch einen von drei geplanten Anträgen stellen und muss etwa Materialien für Schulen streichen.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Montag, der Ministerin sei der Kampf gegen Antisemitismus wichtig, zu einzelnen Absagen äußert sich das Haus nicht. Viele Programmteile wie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie laufen nach seinen Angaben unverändert weiter. Die Absagen fallen in die Woche nach der Leipziger Autoritarismus-Studie, die eine zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz rechtsextremer Haltungen festgestellt hat.

Perspektiven

Abwägung

Weniger Geld erzwingt eine Auswahl, und jede Auswahl wird politisch gelesen. Bei 150 statt rund 200 Trägern muss das Ministerium Schwerpunkte setzen, während Betroffene aus jeder Absage eine Botschaft herauslesen. Die Bündelung beim Zentralrat der Juden kann Arbeit konzentrieren, sie kann aber auch die Erfahrung kleiner Träger verloren gehen lassen.