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EU-Kommission erlaubt Kombination von Industriestrompreis und Strompreiskompensation
Stimmen von Verbraucherverbänden, Umweltorganisationen oder Ökonomen zur doppelten Förderung fehlen; die einzige Quelle stützt sich vollständig auf Angaben des Wirtschaftsministeriums.
Strom gehört für Chemie-, Stahl- und Glashersteller zu den größten Kostenblöcken; jede staatliche Verbilligung muss Brüssel als Beihilfe genehmigen, weil sie Firmen eines Mitgliedstaats gegenüber Konkurrenten im Binnenmarkt besserstellen kann.
Die Zusage aus Brüssel kam an dem Tag, an dem der Koalitionsausschuss über eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher beraten wollte. Für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft ist die Steuer bereits reduziert, für Privathaushalte fehlen nach Regierungsangaben rund fünf Milliarden Euro jährlich an Gegenfinanzierung. Wer zuerst entlastet wird, ist offenbar auch eine Frage der Reihenfolge.