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EU-Kommission erlaubt Kombination von Industriestrompreis und Strompreiskompensation
Energieintensive Firmen dürfen zwei Strompreishilfen künftig kombinieren, müssen aber die Hälfte des Geldes in klimafreundliche Produktion investieren.
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Energieintensive Betriebe in Deutschland können für ihre Stromkosten bald zwei staatliche Hilfen gleichzeitig nutzen. Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag zugestimmt, dass Industriestrompreis und Strompreiskompensation kombiniert werden dürfen. Ministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer zusätzlichen Entlastung für Chemie, Stahl, Glas und die Fertigung von Batteriezellen.
Beide Instrumente greifen an unterschiedlichen Stellen. Der Industriestrompreis begrenzt den Strompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde und steht laut Ministerium rund 9.500 Unternehmen aus 91 Sektoren und Teilsektoren offen. Die Strompreiskompensation ist enger gefasst. Sie erstattet Firmen aus 31 besonders energieintensiven Branchen mit starker Konkurrenz aus dem Ausland einen großen Teil der Kosten, die der europäische Emissionshandel über den Strompreis verursacht.
Konkret dürfen Unternehmen aus dem Kreis der Kompensation für das Abrechnungsjahr 2026 zusätzlich für die Hälfte ihres Verbrauchs den Industriestrompreis beantragen. Abgerechnet wird erst zum Jahresende. Dann bekommen die Firmen auf Basis ihres tatsächlichen Verbrauchs die Differenz zwischen dem Deckel und dem durchschnittlichen Großhandelspreis erstattet. Brüssel knüpft die Genehmigung allerdings an eine Bedingung, denn mindestens die Hälfte des Geldes muss binnen 48 Monaten in eine klimafreundlichere Produktion fließen, etwa in Photovoltaikanlagen. Außerdem wird die Strompreiskompensation bis 2030 auf weitere Sektoren ausgedehnt und das Antragsverfahren vereinfacht.
Was die doppelte Förderung den Bundeshaushalt kostet, hat das Ministerium nicht beziffert. Ebenso offen ist, wie die Investitionsauflage überprüft werden soll. Für private Verbraucher steht eine vergleichbare Entlastung noch aus, über eine Stromsteuersenkung für alle verhandelt die Koalition erst.
Abwägung
Doppelte Förderung stärkt Stahl und Chemie im Wettbewerb, schwächt aber das Signal, das der Emissionshandel senden soll. Die Kompensation gleicht CO2-Kosten im Strompreis aus, der Industriestrompreis senkt den Strompreis zusätzlich. Je stärker beides zusammenwirkt, desto geringer wird der Anreiz, Strom einzusparen, solange die Investitionsauflage ihn nicht ersetzt.