Nationalratskommission will EU-Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen
Wie der Bundesrat seinen Vorschlag eines fakultativen Referendums begründet und wie er auf den Kommissionsentscheid reagiert, bleibt in der Quelle offen. Stimmen der Kantone selbst oder der Initianten der Kompass-Initiative fehlen ebenfalls.
Beim Ständemehr zählt jeder Kanton unabhängig von seiner Einwohnerzahl, sodass bevölkerungsarme Kantone ein Vorhaben auch gegen eine landesweite Mehrheit der Stimmenden stoppen können. Genau dieses doppelte Mehr verlangt auch die Kompass-Initiative für weitreichende Verträge mit der EU.
Ein obligatorisches Referendum eigener Art hat die Schweiz schon einmal angewendet. 1972 legte der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der damaligen EWG Volk und Kantonen vor, obwohl die Verfassung das nicht verlangte, und beide stimmten klar zu. Ob der Präzedenzfall diesmal zum gleichen Ergebnis führt?