Nationalratskommission will EU-Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen
Eine Nationalratskommission will das EU-Vertragspaket auch der Mehrheit der Kantone vorlegen und weicht damit vom Vorschlag des Bundesrats ab.
Nur eine Quelle: SRF
Über das Vertragspaket der Schweiz mit der Europäischen Union sollen nach dem Willen einer Parlamentskommission nicht nur die Stimmberechtigten entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschloss mit 14 zu 11 Stimmen, den sogenannten Stabilisierungsteil einem obligatorischen Referendum zu unterstellen. In der Volksabstimmung bräuchte das Abkommen damit zwei Mehrheiten, eine der Stimmenden und eine der Kantone.
Der Bundesrat hatte einen anderen Weg vorgesehen. In seinem Modell eines fakultativen Referendums hätte das Volksmehr allein genügt. Der Ständerat hatte sich dagegen bereits für ein obligatorisches Referendum ausgesprochen, und die Kommission übernimmt nun dessen Lösung eigener Art, die nicht unmittelbar aus der Verfassung folgt. Wie viel Gewicht die Kantone dabei haben, zeigte sich 1992. Damals lehnte das Volk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum nur knapp ab, die Kantone dagegen deutlich.
Zwei weitere Varianten verwarf die Kommission. Ein Übergangsartikel in der Bundesverfassung hätte ebenfalls beide Mehrheiten vorausgesetzt, fand aber keinen Rückhalt. Abgelehnt wurde auch ein Kompromiss, nach dem zuerst über die Kompass-Initiative abgestimmt worden wäre. Die Ausführungsgesetze sollen gemeinsam mit dem Stabilisierungsteil zur Abstimmung kommen, für sie gilt allerdings nur das fakultative Referendum. Offen ließ die Kommission die Schutzklausel gegen problematische Zuwanderung, weil ihr Zahlen zu einer möglichen Lenkungsabgabe und deren Folgen für Grenzgänger fehlen. Dazu bestellte sie einen Bericht bei der Verwaltung.
Über den Zeitplan ist die Kommission uneins. Ihre Mehrheit hält die Beratungsfristen für zu knapp, die Minderheit sieht genug Informationen auf dem Tisch. Entscheiden wird der Nationalrat in der Wintersession im Dezember. Folgt er Ständerat und Kommission, hängt das Schicksal des Pakets auch an kleinen Kantonen, deren Stimme im Ständemehr unabhängig von ihrer Einwohnerzahl zählt.
Abwägung
Die höhere Hürde kann dem Paket am Ende mehr Rückhalt verschaffen, als ein knappes Volksmehr es könnte. Ein Ja von Volk und Kantonen wäre politisch kaum anzufechten, ein Volksmehr ohne Ständemehr würde den Streit dagegen nur verlagern. Im Gegenzug steigt das Risiko, dass ein über Jahre verhandeltes Abkommen an wenigen kleinen Kantonen hängen bleibt.