Wiener Behörde prüft Entzug der Staatsbürgerschaft von Ex-Außenministerin Karin Kneissl
Die Wiener Behörde MA 35 prüft, ob die in Russland lehrende frühere Außenministerin Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft verliert.
Die Stadt Wien prüft, ob die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl ihre Staatsbürgerschaft verliert. Zuständig ist die Magistratsabteilung 35, weil Kneissl ihren letzten Hauptwohnsitz in Österreich in Wien hatte. Das bestätigte am Montag ein Sprecher der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling von den NEOS.
Kneissl führte das Außenministerium von 2017 bis 2019 und warb schon im Amt für enge Beziehungen zu Moskau. Für Aufsehen sorgte 2018 ihre Hochzeit in der Steiermark, zu der sie Wladimir Putin eingeladen hatte. Nach ihrer Amtszeit zog sie zunächst nach Frankreich, dann in den Libanon und 2023 schließlich nach Russland. Dort leitet sie das G.O.R.K.I.-Zentrum an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.
Die Behörde prüft zwei Wege. Österreich entzieht die Staatsbürgerschaft, wenn jemand ohne Genehmigung eine fremde annimmt. Möglich ist der Entzug auch, wenn eine Person im Dienst eines anderen Staates steht und dem Ansehen oder den Interessen der Republik erheblich schadet. Eine drohende Staatenlosigkeit steht dem nach der eingereichten Sachverhaltsdarstellung nicht im Weg. Kneissl selbst sagte nach Angaben der russischen Staatsagentur TASS, man wolle sie wegen ihrer Lehrtätigkeit staatenlos machen. In diesem Fall werde sie bei den Vereinten Nationen ein Reisedokument beantragen. Im Sommer hatte sie erklärt, sie strebe keinen russischen Pass an.
Den Vorstoß hatten NEOS-Politiker bereits im März 2026 eingebracht, damals noch beim Land Niederösterreich. Wann die MA 35 entscheidet, ist offen. Ebenso offen ist, welche Belege die Behörde für den Vorwurf des Dienstes an einem fremden Staat vorlegen kann.
Abwägung
Rechtlich trägt das Verfahren nur, wenn die Behörde mehr belegen kann als bloße Russland-Nähe. Lehren an einer Universität ist für sich kein Dienst für einen Staat, eine Leitungsfunktion unter politischer Protektion kann es sein. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Loyalitätspflicht muss hier am Einzelfall gezogen werden.