
Zehntausende demonstrieren in Bratislava am Jahrestag von 1989 gegen Regierung Fico
Am Jahrestag der Revolution von 1989 fordern in Bratislava laut Veranstaltern rund 25.000 Menschen Neuwahlen und mehr Hilfe für die Ukraine.
Genau 37 Jahre nach dem Beginn der Samtenen Revolution haben in der Slowakei erneut Tausende Menschen gegen ihre Regierung protestiert. Auf dem Platz des Slowakischen Nationalaufstands in Bratislava versammelten sich am Dienstagabend nach Angaben des Ordnungsdienstes der Veranstalter rund 25.000 Menschen. Ihr Unmut richtete sich gegen Ministerpräsident Robert Fico und seine Koalition aus drei Parteien.
Der 17. November erinnert in der Slowakei wie in Tschechien an den Sturz der kommunistischen Führung im Jahr 1989. Seit 2025 müssen Slowaken an diesem Feiertag allerdings arbeiten, weil die Regierung den freien Tag aus Spargründen gestrichen hat. Zu der Kundgebung hatten mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Für Fico sind Straßenproteste kein neues Phänomen. Im Jahr 2018 hatte er nach landesweiten Demonstrationen infolge des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak sein Amt als Regierungschef aufgegeben.
Die Forderungen der Demonstrierenden reichten diesmal von vorgezogenen Parlamentswahlen bis zu mehr Unterstützung für die Ukraine. Auf Transparenten stand etwa „Russen nach Hause!“, aus der Menge kamen immer wieder Sprechchöre, die ein Ende der Regierung verlangten. Fico hat die militärische Hilfe seines Landes für Kiew eingestellt und spricht sich gegen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Kritiker werfen ihm vor, den Rechtsstaat abzubauen, zuletzt mit Regeln für eine engere Kontrolle der Medien und Einschränkungen für LGBTQ-Personen. Oppositionsführer Michal Šimečka von der liberalen Partei Progressive Slowakei sagte, die Regierung habe Wirtschaft, Kultur, Natur und Rechtsstaat ebenso geschadet wie dem Ansehen des Landes im Ausland.
Eine Reaktion der Regierung auf die Kundgebung lag zunächst nicht vor. Regulär wählen die Slowaken ihr Parlament erst 2027 neu, ob der Druck der Straße diesen Termin vorziehen kann, ist offen.
Abwägung
Ficos Kurs gegenüber der Ukraine ist zugleich ein Kurs, für den er 2023 gewählt wurde. Viele Slowaken hängen bei Energie und Wirtschaft stärker an Russland als Bürger westlicher EU-Staaten, und diese Abhängigkeit verschwindet nicht durch eine Demonstration. Wer die Proteste verstehen will, muss beides sehen: echte Sorge um den Rechtsstaat und eine Wählerschaft, die andere Prioritäten setzt.