EU bereitet nach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen neue Iran-Sanktionen vor
Nach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, bereitet die EU neue Sanktionen gegen Iran vor.
Die Europäische Union antwortet auf eine Serie sabotierter Supermarkt-Kühlungen mit neuen Strafmaßnahmen gegen Iran. Nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag, die Angriffe hätten bewiesen, dass auch Europa für Teheran erreichbar sei. Die Union arbeite deshalb an weiteren Sanktionen.
Begonnen hatte die Serie am 11. und 12. Oktober in Frankreich. Damals erhöhten Angreifer aus der Ferne die Temperaturen in Kühlregalen und Tiefkühltruhen Hunderter Märkte, ganze Warenbestände verdarben. Allein die Kette Intermarché meldete für einen einzigen Tag Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Anfang November folgten ähnliche Vorfälle in mindestens elf weiteren europäischen Ländern, darunter Belgien, Schweden, Irland, Italien und Deutschland.
Paris schreibt die Attacken den iranischen Revolutionsgarden zu. Außenminister Jean-Noël Barrot legte seinen Amtskollegen nach eigener Darstellung Beweise vor und verlangte Sanktionen gegen die Verantwortlichen binnen eines Monats. Er wertet die Vorfälle als erste großangelegte Cyber-Sabotage auf französischem Boden. Nach seinen Worten unterstützt ihn eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten. Teheran bestreitet jede Beteiligung und nennt die Anschuldigungen haltlos. Laut Kallas sollen die neuen Maßnahmen bestehende Sanktionsregime ergänzen, die sich gegen das Atomprogramm, schwere Menschenrechtsverletzungen und Eingriffe in die freie Schifffahrt richten.
Barrot rechnet mit einem Beschluss beim nächsten Außenministertreffen am 14. Dezember. Dafür braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, denn Sanktionen fallen in der EU einstimmig. Welche Personen und Organisationen auf der Liste landen sollen, ist noch nicht bekannt.
Abwägung
Sanktionen gegen Cyberangreifer wirken vor allem als öffentliche Zuordnung und weniger als Abschreckung. Seit 2020 hat die EU Hacker aus Russland, China und Nordkorea gelistet, ohne dass Angriffe aus diesen Ländern spürbar nachließen. Gleichzeitig ist eine belegte Zuschreibung die Voraussetzung dafür, dass spätere, härtere Schritte rechtlich und politisch Bestand haben.