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Berliner Innenverwaltung verbietet Hisbollah-nahen Verein El-Irschad und lässt 28 Objekte durchsuchen
Berlin verbietet den Hisbollah-nahen Verein El-Irschad samt drei Teilorganisationen, seit dem frühen Dienstagmorgen durchsucht die Polizei 28 Objekte.
In Berlin ist die Polizei am Dienstagmorgen gegen einen Moscheeverein vorgegangen, den die Behörden der libanesischen Hisbollah zurechnen. Die Senatsverwaltung für Inneres hat El-Irschad mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen sind auch die Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn und das Qalam Bildungszentrum.
Der Verein gilt bei deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren als Hisbollah-nah, weil er die Miliz nach rbb-Informationen mit Geld und Propaganda unterstützt. Die Bundesregierung hatte der Hisbollah bereits 2020 jede Betätigung in Deutschland untersagt. Damals blieb es beim Verbot der Organisation selbst. Mit dem Schritt gegen El-Irschad nimmt Berlin nun eine Struktur ins Visier, die der Gruppe hierzulande zuarbeiten soll.
Insgesamt durchsuchen die Beamten 28 Räumlichkeiten, darunter Vereinsräume, Büros und Privatwohnungen von Mitgliedern. Am Gemeindezentrum an der Flughafenstraße in Neukölln rückten nach rbb-Angaben rund 50 Beamte an. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stützt das Verbot darauf, dass der Verein sich gegen die Völkerverständigung richte und gegen Strafgesetze verstoße. Ausschlaggebend sei eine „festgestellte Unterstützung der terroristischen 'Hizb Allah' im Libanon“. Das Bundesinnenministerium rechnet weiterhin mit Anschlagsplänen der Miliz gegen israelische Ziele auch außerhalb des Nahen Ostens.
Ob bei den Durchsuchungen Beweismaterial oder Vermögen sichergestellt wurde, ist noch offen. Der Verein kann gegen das Verbot vor Gericht vorgehen. Ein solches Verfahren würde zeigen, wie belastbar die Belege der Innenverwaltung sind.
Abwägung
Jedes Verbot muss zwei Ziele zugleich erreichen, die sich gegenseitig im Weg stehen. Die Behörden wollen Netzwerke zerschlagen und brauchen dafür zugleich das Vertrauen schiitischer Gemeinden, aus denen Hinweise kommen. Wer mit 28 Durchsuchungen ein Netzwerk aufdeckt, riskiert, genau diese Hinweisgeber zu verlieren.