Trump verkündet gegenseitigen Stopp der Energieangriffe von Russland und Ukraine
Trump erklärt, Russland und die Ukraine wollten ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einstellen, doch Selenskyj knüpft die Deeskalation an Garantien.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag über seine Plattform Truth Social erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich darauf verständigt, keine Energieanlagen des jeweils anderen Landes mehr anzugreifen. „Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen. Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln“, schrieb er. Details nannte er nicht.
Erst am Sonntag hatte Trump auf einem Golfplatz im irischen Doonbeg die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien für die weltweit steigenden Dieselpreise verantwortlich gemacht. Kyjiw hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Anlagen der russischen Erdölindustrie angegriffen und dort zeitweise Engpässe auf dem Treibstoffmarkt ausgelöst. Moskau reagierte seinerseits mit Angriffen auf ukrainische Kraftwerke, Häfen und einzelne Tankstellen. Beide Seiten haben ihre Schläge gegen die Energieinfrastruktur zuletzt Woche für Woche ausgeweitet.
Selenskyj bestätigte keine Vereinbarung, sondern sprach von einem „starken Vorschlag“ der US-Regierung. Die Ukraine sei zur Deeskalation bereit, sofern Russland seine Angriffe auf Stromnetz, Energieanlagen und Lebensmittelversorgungswege tatsächlich einstelle. „Wir sind nicht davon überzeugt, dass Russland bereit ist, sich an eine solche Vereinbarung zu halten“, erklärte er. Aus Moskau kam zunächst keine Reaktion. Trump führte die hohen Dieselpreise auf den Krieg zurück, während der Preis in den USA zuletzt bei durchschnittlich 6,23 Dollar je Gallone lag gegenüber rund 3,8 Dollar Ende Februar.
Fachleute führen den jüngsten Ölpreisanstieg allerdings vor allem auf den Krieg gegen den Iran und die Lage in der Straße von Hormus zurück, nicht auf die Kämpfe in der Ukraine. Ob aus Trumps Ankündigung eine belastbare Schonung der Energieinfrastruktur wird, hängt von einer Bestätigung aus Moskau ab, die bislang aussteht. Selenskyj kündigte an, die Frage direkt mit Trump besprechen zu wollen.
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Eine Schonung der Energieanlagen entlastet Zivilisten, nimmt der Ukraine aber ihr wirksamstes Druckmittel. Kyjiws Schläge gegen russische Raffinerien treffen die Finanzierung des Krieges dort, wo sie wehtut, und ein Verzicht darauf verlängert womöglich Moskaus Durchhaltefähigkeit. Wer nur die kurzfristige Deeskalation sieht, übersieht, dass sie die militärische Rechnung zugunsten des Angreifers verschieben kann.
Eine russische Primärquelle fehlt vollständig: Ob Moskau der von Trump verkündeten Vereinbarung überhaupt zugestimmt hat, geht aus keiner der Quellen hervor. Ebenso bleibt offen, wie die Einhaltung eines gegenseitigen Verzichts überprüft werden soll.
Angriffe auf die Energieinfrastruktur sind seit Monaten eine zentrale Front des Krieges: Die Ukraine trifft russische Raffinerien und Exportkapazitäten, Russland das ukrainische Stromnetz vor dem Winter. Eine gegenseitige Schonung dieser Anlagen wäre die erste konkrete Deeskalation seit Langem, bestätigt hat sie bislang aber nur Trump.
Auffällig ist das Timing: Einen Tag zuvor hatte Trump auf einem Golfplatz in Irland noch allein die Ukraine für die Dieselpreise verantwortlich gemacht, mit Blick auf die anstehenden Midterms in den USA ein bequemeres Feindbild als der eigene Krieg gegen den Iran. Ob die plötzliche „Einigung“ mehr ist als ein Social-Media-Post, muss Moskau erst noch bestätigen.