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Inland·17. November 2026·

Boris Palmer gibt sein Beratermandat bei der baden-württembergischen Landesregierung ab

Boris Palmer gibt sein Ehrenamt als Berater der Landesregierung in Stuttgart ganz ab, führt die Tübinger Stadtverwaltung aber weiter.

Boris Palmer zieht sich aus der Landespolitik zurück, das Tübinger Rathaus aber verlässt er nicht. Ministerpräsident Cem Özdemir teilte am Dienstag in Stuttgart mit, dass der parteilose Oberbürgermeister sein Ehrenamt als „Rat für Staatsmodernisierung“ vollständig abgibt. Palmer habe ihn selbst um diesen Schritt gebeten, sagte der Grünen-Politiker, und er habe zugestimmt.

Auslöser sind Vorwürfe der sexualisierten Belästigung, die Anfang November auf Instagram öffentlich wurden. Das Konto, über das sie erschienen, wird einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben. Der 54-Jährige weist die Anschuldigungen zurück. Zunächst hatte er das Beratermandat lediglich ruhen lassen, nach Darstellung des Tagesspiegels auf Bitten Özdemirs, der den einstigen Parteifreund selbst für die Aufgabe ausgewählt hatte.

Özdemir begründete die Trennung mit dem Vorhaben, für das Palmer zuständig war. „Ich glaube, dass die Aufgabe der Entbürokratisierung das nicht zulässt, dass sie einfach von anderen Themen überlagert wird“, sagte er. Gespräche über eine Nachfolge laufen nach seinen Worten bereits, ein Ergebnis stellte er für die nahe Zukunft in Aussicht. Gleichzeitig betonte er, der Abbau von Bürokratie hänge nicht an einer einzelnen Person. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft von Amts wegen, ob ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten besteht. Bis zu einer Klärung gilt für Palmer die Unschuldsvermutung.

In Tübingen selbst ändert sich vorerst nichts, denn Palmer führt seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister weiter. Ob die Ermittler ein förmliches Verfahren einleiten, ist offen. Für das Beratermandat in Stuttgart soll dagegen schon bald ein neuer Name feststehen.

Perspektiven

Abwägung

Unschuldsvermutung und Arbeitsfähigkeit eines Reformprojekts lassen sich in diesem Fall nicht gleichzeitig voll bedienen. Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht, Palmer bestreitet alles. Die Landesregierung nimmt seinen Rückzug trotzdem an, weil schon die offene Debatte das Vorhaben überlagern würde, und stellt damit weder Schuld fest noch blendet sie die Vorwürfe aus.