
US-Bundesrichter kippt Trumps befristete Visa für ausländische Studierende und Journalisten
Ein US-Bundesrichter kippt Trumps Höchstfristen für Visa ausländischer Studierender und Journalisten, die Promotionen praktisch unmöglich gemacht hätten.
Die Trump-Regierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Aufenthaltsdauer ausländischer Studierender und Journalisten zu begrenzen, vorerst zumindest. Bundesrichter Dennis Saylor in Boston erklärte die Regeln des Heimatschutzministeriums am Montag für ungültig. Sie seien „willkürlich“ und verstießen gegen geltendes Recht.
Die Vorgaben hatte die Regierung im Juli verkündet, in Kraft treten sollten sie im September. Studierende hätten nach spätestens vier Jahren eine Verlängerung beantragen müssen, statt wie bisher bis zum Ende ihres Studiums bleiben zu dürfen. Für ausländische Journalisten sollte die Erlaubnis auf 240 Tage schrumpfen, nachdem bisher bis zu fünf Jahre möglich waren. Chinesische Reporter hätten sogar nur 90 Tage erhalten. Die Regeln sind Teil eines breiteren Kurses gegen Zuwanderung, zu dem auch Abschiebungen und Hürden bei der Einbürgerung gehören.
Geklagt hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften von Hochschulen, Lehrkräften und Journalisten. Saylor stellte vor allem die Folgen für Studierende in den Mittelpunkt seiner Begründung. Promotionen, die oft länger als vier Jahre dauern, Doppelabschlüsse oder ein Wechsel des Studienfachs wären nach seiner Einschätzung praktisch unmöglich geworden. Damit verhindere das Ministerium nach Saylors Worten genau jene Bildungsangebote, die der Kongress ausdrücklich fördern wollte. Wie groß die Gruppe ist, zeigen offizielle Zahlen: Im Studienjahr 2023/24 kamen mehr als 1,1 Millionen internationale Studierende in die USA, mehr als in jedes andere Land.
Gegen Saylors frühere Aussetzung der Regeln läuft bereits eine Berufung der Regierung. Ob das höhere Gericht sein Urteil bestätigt, entscheidet darüber, ob Hochschulen und Redaktionen weltweit wieder verlässlich planen können.
Abwägung
Saylors Urteil schützt Studierende und lässt zugleich die Frage offen, wie viel Kontrolle ein Staat über befristete Aufenthalte haben darf. Die Regierung kann legitimerweise wissen wollen, wer im Land ist. Ob eine pauschale Frist dafür das geeignete Mittel ist, wird erst die nächste Instanz klären.