Foto: n-tv
New Yorks Bürgermeister Mamdani droht Netanjahu mit Festnahme – Israel kontert scharf
New Yorks Bürgermeister Mamdani will prüfen, ob er Netanjahu bei der UNO-Vollversammlung festnehmen lassen kann, und nennt ihn einen Kriegsverbrecher.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat angekündigt, Möglichkeiten für eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu prüfen. Bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung im September wird Netanjahu in New York erwartet. Im Gespräch mit der "New York Times" nannte Mamdani ihn einen Kriegsverbrecher, der nach Den Haag gehöre.
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, begründet mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Weder die USA noch Israel erkennen die Zuständigkeit des Gerichts an. Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokraten an und ist der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Über die Festnahme eines ausländischen Regierungschefs hat er als Bürgermeister allerdings keine rechtliche Handhabe.
Netanjahus Büro reagierte am Sonntag auf der Plattform X mit scharfer Kritik. Mamdani wolle von seinen eigenen Fehltritten ablenken und solle den Schaden beheben, den seine Politik der Stadt zufüge. Den Strafgerichtshof bezeichnete das Büro als Scheingericht ohne Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis. Auch der israelische UNO-Botschafter übte Kritik an Mamdanis Aussagen.
Ob Netanjahu im September tatsächlich nach New York reist, ist offen. Staatsgäste genießen bei UNO-Versammlungen weitreichende Immunität, die eine Festnahme durch lokale Behörden praktisch ausschließt. Der Schlagabtausch dürfte den ohnehin angespannten Ton zwischen Teilen der Demokraten und der israelischen Regierung weiter prägen.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Zwischen Rechtsanspruch und diplomatischer Funktion der UNO liegt ein kaum lösbarer Widerspruch. Würde ein Gastland Staatsgäste festnehmen, käme keine internationale Versammlung mehr zustande. Die Immunität schützt nicht Einzelne, sondern die Möglichkeit, dass Gegner überhaupt miteinander reden.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen. Die USA sind kein Mitglied des Gerichts und lehnen ebenso wie Israel seine Zuständigkeit für israelische und amerikanische Staatsbürger ab.
Ein Bürgermeister kann einen amtierenden Regierungschef nicht festnehmen lassen, dafür fehlt ihm jede Zuständigkeit, und UNO-Gäste genießen Immunität. Die Ankündigung wirkt damit vor allem als politisches Signal an Mamdanis Wählerschaft. Ob sie mehr bewirkt als Schlagzeilen, ist fraglich.