Supreme Court stoppt Trumps Briefwahl-Einschränkungen vor den Midterms
Der Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag ab und lässt die Briefwahl-Beschränkungen der US-Post vor den Zwischenwahlen im November auf Eis liegen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl gestoppt. Die Richter lehnten am Montag einen Eilantrag ab, mit dem die Regierung verschärfte Zustellregeln noch vor den Zwischenwahlen Anfang November erzwingen wollte. Die Stimmabgabe hat mancherorts bereits begonnen.
Hintergrund sind neue Vorschriften, die der staatliche Postdienstleister USPS Ende August beschlossen hatte. Danach sollten Briefwahlunterlagen nur noch an Personen gehen, die in Wählerlisten erfasst sind. Eine Vorinstanz hatte diese Regeln blockiert, weil sie Millionen Wähler von der Stimmabgabe ausschließen könnten. Trump wirft der Briefwahl seit Jahren Betrugsanfälligkeit vor, obwohl Gerichte dafür kaum Belege sehen.
Das Gericht lieferte für seine Entscheidung nur eine knappe Begründung. Die Regierung werde mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung wahrscheinlich keinen Erfolg haben, hieß es. Nach Darstellung der NZZ fiel das Votum mit sieben zu zwei Stimmen aus; die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen öffentlich. Der ebenfalls von Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh hielt die Regelung langfristig zwar für zulässig, verwies aber darauf, dass den Wahlbehörden vor dem Urnengang die Zeit zur Umsetzung fehle. Briefwahlstimmen machen in den USA fast ein Drittel aller abgegebenen Stimmen aus.
Für die Zwischenwahlen bedeutet die Entscheidung, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahl wie in den Vorjahren abwickeln können. Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der neuen Regeln ist damit noch nicht entschieden. Das Verfahren dürfte die Gerichte über die Wahl im November hinaus beschäftigen.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Hier prallen zwei berechtigte Ziele aufeinander: möglichst breiter Zugang und möglichst hohe Manipulationssicherheit. Jede Verschärfung, die Betrug erschweren soll, schließt tendenziell auch echte Wähler aus, während jede Erleichterung neue Angriffsflächen schafft. Dass das Gericht nur den Zeitpunkt, nicht die Sache selbst entschied, zeigt, wie schwer dieser Ausgleich ist.
Wie viele Wähler von den neuen USPS-Regeln konkret betroffen gewesen wären, beziffert keine der Quellen. Auch die Sicht der Postbehörde selbst, die die Vorschriften erlassen hatte, kommt nicht zu Wort.
Briefwahl entscheidet in den USA regelmäßig knappe Rennen, weil sie überdurchschnittlich von demokratisch geneigten Wählergruppen genutzt wird. Der Oberste Gerichtshof, in dem konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei stellen, gilt seit Jahren als letzte Instanz in Wahlrechtsstreitigkeiten.
Bemerkenswert ist, dass gleich mehrere von Trump selbst ernannte Richter hier nicht geschlossen für die Regierung stimmten. Schon 2020 hatte das Gericht mehrere Klagen Trumps gegen die Briefwahl abgewiesen. Ob sich das Muster wiederholt?