EU verhängt Rekord-Kartellstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress
Die EU-Kommission verhängt gegen AliExpress eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro, wegen des Verkaufs illegaler und gefährlicher Produkte.
Die EU-Kommission hat gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro verhängt. Es ist die höchste Buße, die Brüssel je unter dem Digital Services Act (DSA) ausgesprochen hat. Vorgeworfen wird der Plattform, den Verkauf illegaler und gefährlicher Waren nicht wirksam unterbunden zu haben.
Der DSA verpflichtet sehr große Plattformen, Risiken durch illegale Inhalte und Produkte aktiv zu bewerten und zu mindern. Genau daran sei AliExpress gescheitert. „Es gab viele gefälschte Produkte, unsichere Spielzeuge und gefährliche Kosmetika, die sehr lange online blieben“, sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Selbst nach bekannten Verstößen seien Waren weiter empfohlen und beworben worden.
Nach Darstellung der Kommission versagten die internen Kontrollmechanismen der Plattform. Die für die Prüfung abgestellten Mitarbeitenden seien überlastet gewesen und hätten oft nur wenige Sekunden gehabt, um ein Produkt zu bewerten. Beanstandete Artikel seien wochenlang verfügbar geblieben oder wieder neu aufgetaucht. AliExpress, das zum Konzern Alibaba gehört, hat nun bis September Zeit, eine Lösung vorzulegen, andernfalls drohen weitere Sanktionen.
Der Fall reiht sich in ein Muster ein. Ende Mai hatte die Kommission bereits den Konkurrenten Temu zu 200 Millionen Euro verurteilt, damals vor allem wegen Sicherheitsmängeln bei Spielzeug und Ladegeräten. Gegen den dritten großen China-Händler Shein läuft seit Februar ein separates Verfahren. Ob die Rekordstrafe das Geschäftsmodell der Billigplattformen tatsächlich verändert, bleibt abzuwarten.
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Die Kommission muss Verbraucherschutz und offenen Markt gleichzeitig austarieren. Eine Rekordbuße setzt ein Signal, doch AliExpress bedient Millionen Kunden, die bewusst günstig kaufen. Wird der Druck zu hoch, verlagert sich der Handel in noch schwerer kontrollierbare Kanäle, wird er zu niedrig, bleibt gefährliche Ware im Umlauf.
Der Digital Services Act verpflichtet sehr große Online-Plattformen seit 2023, Risiken durch illegale Inhalte und Waren aktiv zu mindern; bei schweren Verstößen drohen Bußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. AliExpress, Temu und Shein zählen zu den reichweitenstärksten Marktplätzen für Billigware in der EU.
Innerhalb von zwei Monaten trifft es nach Temu (200 Millionen Euro) nun AliExpress (550 Millionen Euro), gegen Shein läuft ein weiteres Verfahren. Dass Brüssel die drei großen China-Plattformen fast im Gleichtakt abstraft, während zugleich ein Handelskonflikt mit Peking schwelt, muss kein Zusammenhang sein. Auffällig ist die zeitliche Ballung dennoch.