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USA heben Emissionsvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke auf
Die US-Umweltbehörde EPA hebt die Grenzwerte für Treibhausgase aus Kohle- und Gaskraftwerken auf und will auch künftige Klimaauflagen für den Sektor verbieten.
Die US-Umweltbehörde EPA hat den Großteil der Vorschriften zur Begrenzung von Treibhausgasen aus Kohle- und Gaskraftwerken zurückgenommen. EPA-Chef Lee Zeldin verkündete den Schritt am Montag bei einem Energieministertreffen der G20-Staaten in Houston. Zugleich schlug die Behörde vor, künftige CO2-Auflagen für Kraftwerke ganz zu untersagen.
Kraftwerke sind der größte industrielle CO2-Verursacher der USA. Die nun gestrichenen Standards stammen aus der Amtszeit des Demokraten Joe Biden, der den Ausstoß des Sektors schrittweise senken wollte. Grundlage der bisherigen Regulierung war die Einstufung von Treibhausgasen als Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Diese Linie stellt die Trump-Regierung nun infrage.
Zeldin begründete die Kehrtwende mit wirtschaftlichem Nutzen. Die Aufhebung könne den Kraftwerksbetreibern mehr als 300 Milliarden Dollar ersparen und die amerikanische Energieerzeugung „entfesseln“, sagte er. Bereits im Juni hatte die Trump-Regierung mit einer Ankündigung zum Kohleausstieg den Kurswechsel eingeleitet, den Kritiker als Krieg gegen den Klimaschutz einordneten. Konkret fallen damit die unter Biden gesetzten Emissionsgrenzen für bestehende wie neue fossile Kraftwerke weg.
Der Zeitpunkt fällt mit neuen Hitzerekorden des vergangenen Sommers zusammen. Gegen die Aufhebung dürften Umweltverbände und demokratisch regierte Bundesstaaten vor Gericht ziehen, wie schon bei früheren Deregulierungen der Trump-Regierung. Ob die Streichung juristisch Bestand hat, ist offen.
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Zwischen bezahlbarem Strom und Emissionszielen liegt ein echter Zielkonflikt. Der steigende Strombedarf durch Rechenzentren und KI trifft auf ein Netz, das kurzfristig auf Gas und Kohle angewiesen bleibt. Wer nur eine Seite betont, übersieht, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichzeitig gelöst werden müssen.
Wie stark die Kraftwerksemissionen ohne die Vorschriften tatsächlich steigen würden, beziffert keine der Quellen — ohne diese Zahl bleibt die Klimawirkung der Aufhebung unklar.
Die US-Einstufung von Treibhausgasen als Gesundheitsgefahr aus dem Jahr 2009 ist die rechtliche Basis fast aller amerikanischer Klimaauflagen; wird sie ausgehöhlt, verlieren auch Vorschriften für Autos und Industrie ihre Grundlage.
Schon in Trumps erster Amtszeit ersetzte die EPA Obamas Clean Power Plan durch schwächere Regeln — Gerichte kippten den Ersatz 2021. Nun beginnt derselbe Zyklus aus Deregulierung und absehbaren Klagen von vorn.