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Nicaraguas Präsident Ortega kündigt Abschaffung von Wahlen an
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega kündigt vor Tausenden Anhängern an, dass es in dem Land keine Wahlen mehr geben wird.
Daniel Ortega hat als Präsident Nicaraguas das Ende freier Wahlen verkündet. Vor Tausenden Anhängern erklärte der 80-Jährige am Sonntag in Managua, in Nicaragua werde es keine Abstimmungen mehr geben, bei denen seine Gegner "die Regierung übernehmen und die Macht an sich reißen" könnten. Damit macht er einen Machtwechsel durch Wahlen faktisch unmöglich.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Ortega sprach am 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution, mit der die Befreiungsfront FSLN am 19. Juli 1979 den Diktator Anastasio Somoza stürzte. Ortega, einst Guerillakämpfer und Hoffnungsträger der lateinamerikanischen Linken, regiert das Land seit 2007 durchgehend. An seiner Seite steht seine Frau Rosario Murillo, die durch eine Verfassungsreform zur Co-Präsidentin aufstieg.
Eigentlich hätte im November eine Präsidentschaftswahl stattfinden sollen. Vor eineinhalb Jahren verlängerte eine Verfassungsreform die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre und verschob den Urnengang auf 2027. Mit der jüngsten Aussage ist nun auch dieser Termin hinfällig. Ortega begründete den Schritt mit dem Vorwurf, seine Gegner schmiedeten ständig Komplotte und gründeten Parteien, um bei einer möglichen Wahl zu gewinnen. Von den USA unterstützte Kräfte werde er nicht an die Macht lassen.
Ob und wie die Ankündigung rechtlich umgesetzt wird, ließ Ortega offen. Kritiker im In- und Ausland dürften den Schritt als Bestätigung eines seit Jahren laufenden Prozesses werten, in dem Opposition, Presse und Kirche zunehmend verdrängt wurden. Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, ist die nächste offene Frage.
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Jede Reaktion steckt in einem Dilemma zwischen Prinzip und Wirkung. Nichtstun normalisiert das Ende der Wahlen, hartes Durchgreifen treibt Managua weiter in die Arme Moskaus und Pekings. Kuba zeigt, dass jahrzehntelange Isolation ein Regime eher stabilisiert als stürzt.
Ortega kam 1979 als sandinistischer Revolutionär gegen die Somoza-Diktatur an die Macht. Seit den blutig niedergeschlagenen Protesten von 2018 regiert er zunehmend autoritär, gemeinsam mit seiner Frau Rosario Murillo als Co-Präsidentin, während Opposition, unabhängige Medien und die katholische Kirche systematisch verdrängt wurden.
Ortega verkündete das Ende der Wahlen ausgerechnet am Jahrestag jener Revolution, mit der er 1979 selbst eine Familiendiktatur stürzte. Der einstige Guerillakämpfer gegen Somoza übernimmt damit jenes Prinzip, das er einst bekämpfte. Ob die Anhänger die historische Ironie bemerkten?