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Polens Präsident Nawrocki legt Veto gegen Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein
Polens Präsident Nawrocki blockiert per Veto ein Gesetz zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und stellt sich gegen Premier Tusk.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eingelegt. Damit stoppt er ein zentrales Vorhaben der Regierung von Premier Donald Tusk. Angekündigt hatte der rechtsnationale Präsident seine Ablehnung bereits im Vorfeld.
Ziel des Gesetzes war es, die Situation informeller Lebenspartnerschaften rechtlich zu regeln. Künftig hätte man vor einem Notar einen Vertrag schließen können, der ein eheähnliches Zusammenleben ermöglicht. Polen gehört zu den wenigen EU-Staaten, die gleichgeschlechtlichen Paaren bislang keinerlei rechtliche Anerkennung bieten. Die Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS hatte entsprechende Vorstöße jahrelang blockiert.
Mit dem Veto setzt sich der Konflikt zwischen Präsident und Regierung fort. Nawrocki war aus dem Umfeld der PiS in das Amt gelangt und nutzt seine Vetomacht, um Reformen der proeuropäischen Regierung auszubremsen. Tusk zeigte sich empört über die Entscheidung. Für ein Überstimmen des Vetos fehlt der Regierung im Parlament die nötige Mehrheit von drei Fünfteln.
Damit bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren in Polen die rechtliche Absicherung vorerst verwehrt. Der Streit dürfte den Machtkampf zwischen Präsidentenpalast und Regierung weiter prägen. Tusk hatte im Wahlkampf Fortschritte bei Bürgerrechten versprochen.
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Der Konflikt ist weniger ein Streit über Werte als über institutionelle Machtverteilung. Ein Präsident mit Vetorecht und eine Regierung ohne Sperrmehrheit erzeugen eine dauerhafte Blockade, die weit über dieses eine Gesetz hinausreicht. Jede Seite kann sich auf demokratische Legitimation berufen.
In Polen kann der Präsident Gesetze per Veto stoppen, das nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament überstimmt werden kann. Diese Mehrheit hat Tusks Regierungskoalition nicht, weshalb der aus dem PiS-Umfeld stammende Präsident zentrale Reformen faktisch blockieren kann.
Polen ist eines der letzten EU-Länder ohne jede rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solche Regelungen wiederholt angemahnt hat. Das Veto verschiebt einen Konflikt, der damit vom polnischen Parlament auf die europäische Ebene wandern könnte.