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Nationalisten aus Schottland, Wales und Nordirland planen Unabhängigkeitsvorstoß
Nationalisten aus Schottland, Wales und Nordirland wollen in Cardiff eine Erklärung zum Recht auf Unabhängigkeitsreferenden unterzeichnen.
Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Schottland, Wales und Nordirland treffen sich im walisischen Cardiff. Im Zentrum steht die Frage, wie eine Loslösung der drei Landesteile von Großbritannien gelingen könnte. Nach ihren Angaben wollen sie auf jeweils eigene Unabhängigkeitsreferenden hinwirken.
Der Wunsch nach Abspaltung von London hat in allen drei Regionen eine lange Geschichte. In Schottland scheiterte 2014 ein Referendum knapp, bei dem sich eine Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich aussprach. Seither halten die nationalistischen Parteien an dem Ziel fest, die Bevölkerung erneut abstimmen zu lassen. Für solche Referenden ist bislang die Zustimmung der Regierung in London nötig.
In Cardiff soll nun eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die das Recht auf solche Abstimmungen betont. Damit rücken die Parteien aus Schottland, Wales und Nordirland ihre Anliegen erstmals in einem abgestimmten Vorstoß zusammen. Das Treffen fällt zeitlich mit einem politischen Signal aus Washington zusammen. Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Irland eine Wiedervereinigung der Insel als wünschenswert bezeichnet.
Wie die Regierung in London auf den Vorstoß reagiert, ist offen. Ohne deren Zustimmung haben die Erklärungen zunächst vor allem symbolischen Charakter. Ob aus dem gemeinsamen Auftritt eine dauerhafte Allianz entsteht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
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Der Fall zeigt den Konflikt zwischen demokratischem Mehrheitswillen und staatlicher Stabilität. Ein Recht auf Abstimmung klingt einfach, doch Währung, Grenzen und Schulden lassen sich nicht per Erklärung aufteilen. Wer nur das Selbstbestimmungsrecht betont, unterschätzt die praktischen Folgen einer Trennung.
Eine Reaktion der britischen Regierung in London fehlt in den Quellen. Ebenso bleibt offen, auf welchem rechtlichen Weg die geforderten Referenden gegen deren Willen zustande kommen sollen.
Referenden über die Unabhängigkeit einzelner Landesteile bedürfen in Großbritannien der Zustimmung der Zentralregierung in London. Genau diese verweigert die Regierung Schottland seit dem gescheiterten Referendum von 2014, weshalb ein neuer Volksentscheid rechtlich blockiert ist.
Das Treffen fällt nur wenige Tage nach Trumps Irland-Besuch, bei dem er eine Wiedervereinigung Irlands lobte. Dass die Nationalisten diesen Moment für ihren gemeinsamen Auftritt wählen, dürfte kaum Zufall sein.