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Bundesregierung plant Streichung des Kindersofortzuschlags – 1,9 Millionen Familien betroffen
Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag von 25 Euro streichen, wovon nach Regierungsangaben rund 1,9 Millionen Familien betroffen wären.
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag abschaffen. Von der geplanten Streichung wären nach Regierungsangaben knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Die Leistung von 25 Euro im Monat geht an Kinder aus Haushalten mit sehr geringem Einkommen.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte den Zuschlag 2022 eingeführt, um Kinderarmut zu bekämpfen. Gedacht war er als Überbrückung bis zur geplanten Kindergrundsicherung, die nie zustande kam. Union und SPD begründen die Abschaffung nun mit Sparzwängen. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch.
Im März bezogen 1,88 Millionen Menschen die Leistung. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es rund 548.000, in Niedersachsen gut 180.000 und in Baden-Württemberg etwa 174.000. Bartsch nannte die Pläne ein "Armutszeugnis für die Koalition". Bei vielem seien sich Union und SPD uneins, ausgerechnet beim Streichen von 25 Euro für arme Kinder herrsche Einigkeit.
Bartsch fordert stattdessen eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut aufwachse. Ob die Streichung wie geplant kommt, entscheidet sich im weiteren Haushaltsverfahren. Für die betroffenen Familien geht es um 300 Euro im Jahr pro Kind.
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Der Konflikt spiegelt ein echtes Dilemma zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialer Absicherung. 25 Euro wirken gering, summieren sich über 1,9 Millionen Familien aber zu einem spürbaren Posten. Jede Einsparung an einer Stelle erzeugt Folgekosten an anderer, etwa bei Bildung und Gesundheit.
Der Kindersofortzuschlag war 2022 als Sofortmaßnahme gedacht, bis die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung greift. Diese Grundsicherung scheiterte politisch, sodass nun auch die Überbrückungsleistung wegfallen soll.
Bartsch verweist auf einen auffälligen Widerspruch: Bei vielen Vorhaben seien sich Union und SPD uneins, ausgerechnet beim Streichen der kleinsten Beträge herrsche Einigkeit. Eingeführt wurde der Zuschlag, um Armut zu lindern, gestrichen werden soll er im selben Jahr, in dem das Finanzministerium ein Steuerminus für Juni meldet. Ob die 25 Euro pro Kind die Haushaltslücke wirklich schließen?