Israelische Minister marschieren Richtung Gaza und fordern Wiederaufbau von Siedlungen
Mehr als zwei Dutzend israelische Minister und Abgeordnete schließen sich einem Marsch zur Gaza-Grenze an und fordern den Wiederaufbau geräumter Siedlungen.
Israelische Regierungsmitglieder und Abgeordnete haben sich am Sonntag einem Marsch in Richtung Gaza angeschlossen. Sie forderten den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. Der Zug setzte sich über eine kurzfristige Wegbeschränkung des Militärs hinweg.
Die Kundgebung markiert, wie weit die Forderung nach einer Rücksiedlung Gazas in Israels politische Mitte gerückt ist. Noch vor Jahren galt sie als Randposition. Getragen wurde der Marsch von der Siedlerorganisation Nachala unter Führung von Daniella Weiss, die auf einer Likud-Konferenz erklärte, die Palästinenser würden aus dem Gebiet „verschwinden“. Auch die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war als Unterstützerin gelistet, obwohl Netanyahu eine Rücksiedlung ausschließt.
Unter dem Motto „Rückkehr nach Hause nach 21 Jahren“ verlangten die Teilnehmer den Wiederaufbau der 2005 geräumten Siedlungen Elei Sinai, Dugit und Nisanit. Zu den Marschierenden zählten Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, beide von mehreren europäischen Staaten mit Sanktionen belegt. Ben-Gvir veröffentlichte ein Video mit der Bildunterschrift „Gaza gehört uns“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern, israelische Medien schätzten die Menge dagegen auf einige Hundert.
Das Militär hatte das Gebiet für 24 Stunden zur Sperrzone erklärt, um ein Überschreiten des Grenzzauns zu verhindern. Von Al Jazeera verifizierte Videos zeigten dennoch Dutzende Israelis am Zaun. Bereits im Dezember hatten Nachala-Aktivisten kurzzeitig die Grenze überschritten und eine israelische Flagge gehisst.
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Der eigentliche Konflikt liegt zwischen offizieller Regierungslinie und Koalitionsdynamik. Netanyahu schließt eine Rücksiedlung aus, kann seine rechten Koalitionspartner aber kaum bremsen, deren Stimmen seine Mehrheit sichern. Jede Beruhigung nach außen riskiert damit einen Bruch nach innen und umgekehrt.
Israel zog sich 2005 unter Ministerpräsident Ariel Scharon vollständig aus dem Gazastreifen zurück und räumte 21 jüdische Siedlungen. Die Forderung nach einer Rücksiedlung war lange eine Randposition der Siedlerbewegung, wird nun aber von Ministern der amtierenden Regierung offen vertreten.
Netanyahu schließt eine Rücksiedlung öffentlich aus, seine Likud-Partei taucht aber unter den Unterstützern der Kundgebung auf. Diese Doppelrolle erlaubt es der Regierung, die Forderung im rechten Lager zu bedienen, ohne sich offiziell festzulegen. Ob das Zufall ist, bleibt die Frage.