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Andy Burnham wird neuer britischer Premierminister und stellt sein Kabinett vor
Andy Burnham übernimmt von Keir Starmer das Amt des britischen Premierministers und beruft John Healey zum Finanz- und Ed Miliband zum Außenminister.
Großbritannien hat einen neuen Regierungschef. Andy Burnham übernahm am Montag das Amt des Premierministers, nachdem König Charles III. den 56-Jährigen im Buckingham Palace mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester folgt auf seinen Labour-Kollegen Keir Starmer, der seinen Rücktritt im Juni angekündigt hatte.
Burnham war erst am Freitag zum Vorsitzenden der regierenden Labour-Partei gewählt worden und kommt damit ohne Neuwahl ins Amt. Die Partei setzt darauf, dass ein neuer Kopf den Umfragerückstand auf Nigel Farage und dessen Reform-Partei verkürzt. Großbritannien erlebt damit binnen eines Jahrzehnts den nächsten Wechsel an der Regierungsspitze.
Vor der Downing Street verzichtete Burnham auf das übliche Rednerpult und sprach frei. Er kündigte die „größten Veränderungen der letzten 40 Jahre“ an und stellte einen Zehn-Jahres-Plan in Aussicht. Die Reform der Langzeitpflege erklärte er zu einem zentralen Vorhaben. Zugleich baute er das Kabinett um: John Healey, der Starmers Regierung im Juni aus Protest verlassen hatte, wird Finanzminister, der frühere Parteichef Ed Miliband Außenminister. Die bisherige Finanzministerin Rachel Reeves und Justizminister David Lammy entließ er.
Kurz nach der Amtsübernahme telefonierte Burnham mit Bundeskanzler Friedrich Merz, US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Woher das Geld für die ehrgeizigen Pläne kommen soll, ließ er offen. Ob ein weiterer Wechsel an der Spitze den Kurs der Partei dreht, wird sich erst vor den nächsten Wahlen zeigen.
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Ehrgeizige Ziele und ungeklärte Finanzierung ergeben zusammen ein reales Dilemma. Burnham verspricht die größten Veränderungen seit 40 Jahren, ließ aber offen, woher das Geld kommen soll, und jede Umschichtung im Haushalt trifft an anderer Stelle auf Widerstand. Wer alles gleichzeitig reformieren will, riskiert, dass die Abhängigkeiten zwischen Pflege, Steuern und Staatsschulden jede Einzelmaßnahme ausbremsen.
Burnham ist binnen eines Jahrzehnts der nächste britische Regierungschef, der ohne Unterhauswahl ins Amt kommt — im Westminster-System bestimmt die Mehrheitsfraktion den Premier, sodass ein Wechsel des Parteivorsitzes automatisch die Regierungsspitze verändert. Die von ihm priorisierte Finanzierung der Langzeitpflege gilt in Großbritannien seit Jahren als ungelöstes Problem, an dem bereits mehrere Vorgänger gescheitert sind.
Ausgerechnet John Healey, der Starmers Kabinett im Juni aus Protest gegen dessen Kurs verlassen hatte, kehrt nun als Schatzkanzler und damit mächtigster Minister zurück. Ob der Bruch von gestern die beste Empfehlung für den Spitzenposten von heute ist? In Westminster zählt offenbar, wer zur richtigen Zeit den Absprung geschafft hat.