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EU verschiebt Verlängerung der Russland-Sanktionen nach Veto
Die EU verschiebt die Verlängerung ihrer Russland-Sanktionen um eine Woche, weil Frankreich und die Slowakei den Oligarchen Usmanow von der Liste nehmen wollen.
Die EU-Staaten haben sich nicht rechtzeitig auf die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland einigen können. Wie die irische Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Montag darauf, die Frist um eine Woche zu verschieben. Betroffen sind Strafmaßnahmen gegen rund 3000 Personen und Einrichtungen.
Die nach Russlands Vollinvasion 2022 verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig bestätigt werden. Ein einzelnes Veto genügt, um das gesamte Paket auslaufen zu lassen. Lange galt vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als Bremser. Nun kommt der Widerstand aus zwei anderen Hauptstädten.
Frankreich dringt nach Angaben aus Diplomatenkreisen darauf, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Liste zu nehmen. Paris will damit offenbar die Freilassung französischer Staatsbürger erreichen, die in Aserbaidschan festgehalten werden. Auch die Slowakei fordert, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben, und droht andernfalls mit einer Blockade. Bis zum Ablauf der neuen Frist sollen weitere Gespräche über die strittigen Punkte laufen.
Gelingt keine Einigung, könnten die Maßnahmen gegen die rund 3000 Gelisteten erstmals ganz entfallen. Damit stünde eine tragende Säule der europäischen Russland-Politik zur Disposition. Ob die eine Woche für einen Kompromiss reicht, ist offen.
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Einstimmigkeit ist Stärke und Schwäche zugleich. Sie verleiht jeder EU-Sanktion die volle Legitimität aller 27 Staaten, macht das Instrument aber für nationale Sonderinteressen angreifbar. Wer die Regel abschafft, gewinnt Tempo und verliert das Druckmittel, das kleine Länder überhaupt an Bord hält.
Warum ausgerechnet Usmanow für Frankreich und die Slowakei so wichtig ist und wie viele französische Staatsbürger in Aserbaidschan festsitzen, bleibt in den Quellen offen.
EU-Sanktionen benötigen Einstimmigkeit und müssen halbjährlich erneuert werden — ein Mechanismus, der jedem der 27 Mitgliedstaaten faktisch ein Vetorecht über die gesamte Russland-Politik gibt.
Bemerkenswert ist der Rollentausch: Jahrelang stand Ungarn als Blockierer der Russland-Sanktionen am Pranger. Jetzt bremsen mit Frankreich und der Slowakei zwei Länder, die den Kurs gegenüber Moskau bislang mittrugen — und einer der Gründe ist ein Gefangenenfall fernab der Ukraine.