Ungarns Präsident Sulyok unterzeichnet unter Druck der Magyar-Partei seine eigene Absetzung

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine eigene Amtszeit beendet. Damit endet sein Mandat am Montag. Die regierende Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar hatte das Gesetz zuvor durch das Parlament gebracht.

Sulyok gilt als politischer Weggefährte des im April abgewählten Langzeitregierungschefs Viktor Orbán. Magyar hatte ihn als Marionette der alten Regierung bezeichnet und seit Monaten zum Rücktritt gedrängt. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Montag setzte er dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen und drohte andernfalls ein Amtsentzugsverfahren an. Sulyok, ein früherer Verfassungsrichter, erklärte, er habe keine rechtliche Möglichkeit gesehen, dagegen vorzugehen.

Für die Novelle stimmten am Montag 139 Abgeordnete, Orbáns Fidesz-Partei boykottierte die Sitzung. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann Tisza die Verfassung im Alleingang ändern. Die Reform begrenzt auch die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Abgeordneten. Sulyok sprach von einem Wendepunkt in Ungarns Verfassungsdemokratie und einem historischen Beispiel für den Missbrauch politischer Macht. Magyar erklärte, man gebe den Bürgern die Gewissheit zurück, dass Macht begrenzt sei.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse. Dafür bleiben 30 Tage, gewählt wird der Präsident vom Parlament. Orbán nannte die Änderung einen Akt der Tyrannei und rief zu Protesten auf.