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Machtkrise in Kiew: Proteste nach Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow protestieren in Kiew seit Tagen Tausende und fordern den Rücktritt von Armeechef Syrskyj.
Wolodymyr Selenskyj steckt in einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner Amtszeit. Auslöser ist die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, die der Präsident Mitte vergangener Woche verfügte. Seit dem 16. Juli protestieren in Kiew und weiteren Großstädten Tausende Menschen und fordern die Rückkehr des populären Ministers.
Fedorow gilt als reformfreudig und in Teilen der Armee wie der Zivilgesellschaft als erfolgreich. Selenskyj begründete die Entlassung mit einem Konflikt zwischen dem Minister und dem militärischen Oberbefehlshaber, General Olexander Syrskyj. Nach eigener Darstellung wollte der Präsident diesen Streit beenden. Doch damit handelte er sich ein größeres Problem ein, denn die Demonstranten richten ihren Zorn nun gegen Syrskyj und verlangen dessen Rücktritt.
Erstmals meldete sich der Oberbefehlshaber selbst zu Wort. In der offiziellen Militärzeitschrift "Militarnyj" schrieb Syrskyj, es sei für ihn überraschend gewesen zu erfahren, dass er einen Konflikt mit Fedorow gehabt haben solle. Er habe die Meinungsverschiedenheiten für normale Sachfragen zwischen Ministerium und Militär gehalten. "So sollte es zwischen zwei Institutionen während eines großen Krieges auch sein", erklärte der General und entschuldigte sich zugleich bei Fedorow persönlich.
Selenskyj trifft sich Berichten zufolge bereits mit möglichen Nachfolgern für die Militärführung und scheint einen Rückzieher vorzubereiten. Zugleich läuft der Krieg gegen Russland unvermindert weiter, zuletzt mit Luftangriffen bis in die Region Moskau. Ob der Präsident die Proteste durch Personalentscheidungen beruhigen kann, ist offen.
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Hier kollidieren zwei legitime Prinzipien: die Autorität des Präsidenten und die Loyalität gegenüber bewährtem Personal. Selenskyj wollte einen internen Streit schlichten und hat ihn dadurch öffentlich gemacht. Dass sich der Oberbefehlshaber nun bei dem entlassenen Minister entschuldigt, zeigt, wie verworren die Zuständigkeiten tatsächlich sind.
Fedorow war als Digitalminister das Gesicht der ukrainischen Kriegsmodernisierung, etwa beim Ausbau der Drohnenproduktion. Öffentliche Proteste gegen Selenskyj sind in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion 2022 eine Seltenheit, was das Ausmaß der aktuellen Unzufriedenheit unterstreicht.
Selenskyj wollte mit der Entlassung einen Konflikt zwischen Minister und Generalstab beenden, hat den Machtkampf damit aber erst öffentlich gemacht. Nun entschuldigt sich der Oberbefehlshaber ausgerechnet bei dem Minister, dessen angeblicher Widersacher er sein sollte. Bleibt die Frage, wessen Konflikt hier eigentlich gelöst werden sollte.