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Schwedens Mitte-links-Opposition liegt bei Parlamentswahl knapp vorn, Schwedendemokraten verlieren erstmals
Schwedens Mitte-links-Lager um Magdalena Andersson führt nach der Parlamentswahl knapp und die Schwedendemokraten verlieren erstmals seit 2010.
Schweden steht vor einem möglichen Regierungswechsel. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag lag das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-links-Lager knapp vor der regierenden Rechts-Allianz. Die vorläufige Sitzverteilung der Wahlbehörde gab dem Oppositionsblock 175 der 349 Sitze im Reichstag, dem Regierungslager 174.
Die Wahl hatte plebiszitären Charakter. Im Kern ging es um die Frage, ob die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals in eine Regierung eintreten. Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten hatte angekündigt, der Partei bei einem Sieg Ministerposten zu geben. Jahrzehntelang hatten Schwedens etablierte Parteien eine Zusammenarbeit mit den 1988 aus einer rechtsextremen Bewegung hervorgegangenen Schwedendemokraten abgelehnt.
Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wurde mit 27,8 Prozent stärkste Kraft und strebt ein Comeback als Regierungschefin an. Kristerssons Moderate kamen auf rund 18 Prozent. Überraschend verloren die Schwedendemokraten: Mit 17,7 Prozent rutschten sie hinter die Moderaten auf Platz drei und büßten erstmals seit ihrem Parlamentseinzug 2010 an Zustimmung ein, nach 20,5 Prozent im Jahr 2022. "Natürlich ist es eine gewisse Enttäuschung, dass wir nicht mehr die zweitgrößte Partei sind", sagte die Abgeordnete Julia Kronlid, verwies aber darauf, dass noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien.
Ob der knappe Vorsprung hält, war am Wahlabend offen. Andersson rief dazu auf, das Endergebnis abzuwarten. Ein Vergleich mit 2022 mahnt zur Vorsicht: Damals stand erst am Mittwoch nach Auszählung der Auslandsstimmen fest, welche Koalitionen möglich sind. Bei einem Sitz Unterschied dürften die Regierungsverhandlungen schwierig werden.
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Ein Vorsprung von einem einzigen Sitz ist kein Mandat, sondern eine Zumutung an die Kompromissfähigkeit. Ein linker Block aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Zentrumspartei muss vier sehr unterschiedliche Programme unter einen Hut bringen. Die Interdependenz dieser Partner macht jede Entscheidung fragil, wie schon die zähe Regierungsbildung 2022 zeigte.
Alle Quellen stützen sich auf Prognosen und den Zwischenstand nach rund 50 Prozent Auszählung. Das amtliche Endergebnis samt Auslandsstimmen liegt nicht vor, und wie Andersson bei einem Vorsprung von nur einem Sitz eine tragfähige Regierung bilden will, benennt keiner der Berichte.
Die Schwedendemokraten waren seit 2022 die stärkste Kraft im bürgerlichen Lager und stützten Kristerssons Minderheitsregierung von außen, ohne selbst zu regieren. Kristerssons Zusage, sie diesmal in ein Kabinett zu holen, hätte den jahrzehntelangen Ausschluss der Partei aus der Regierungsverantwortung beendet.
Schon 2022 lag das Ergebnis so eng, dass die möglichen Koalitionen erst am Mittwoch nach Auszählung der Auslandsstimmen feststanden. Auffällig ist die Umkehr der Rollen: Die Schwedendemokraten, vor vier Jahren noch Königsmacher des rechten Lagers, verlieren nun ausgerechnet in dem Moment, in dem sie erstmals mitregieren sollten. Zufall oder Quittung für die Nähe zur Macht?