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Türkei: Landesweite Razzien gegen LGBTQ-Vereine, Dutzende Festnahmen
Die türkische Polizei nimmt bei Razzien in zwölf Provinzen Dutzende Menschen fest und durchsucht Büros von LGBTQ-Vereinen wie Kaos GL.
In der Türkei hat die Polizei bei Razzien in zwölf Provinzen mindestens 47 Menschen festgenommen und die Büros mehrerer LGBTQ-Organisationen durchsucht. Zu den Zielen gehörte der Verein Kaos GL, eine der bekanntesten queeren Organisationen des Landes. Die Festnahmen fanden über das Wochenende statt.
Die Regierung führt die Aktion unter dem Namen "Meine Familie ist sicher" und ordnet sie Präsident Erdogans Initiative "Jahrzehnt der Familie" zu. Nach Angaben des Justizministers richten sich die Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, die Kampagne gezielt gegen queere Menschen zu richten. Gleichgeschlechtliche Ehen erkennt die Türkei nicht an.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft und der staatlichen Agentur Anadolu lauten die Vorwürfe unter anderem Prostitution und Beeinflussung Minderjähriger in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung. Bei den Razzien seien Drogen, geschmuggelter Alkohol und eine Schusswaffe beschlagnahmt worden. Kaos GL spricht dagegen von rund 50 Festgenommenen, mehr als zehn davon in ihren Wohnungen. Der Verein berichtet zudem, Behörden hätten Websites und Social-Media-Konten gesperrt. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Sánchez Amor, nannte das Vorgehen eine "eklatante Verletzung der Grundrechte".
Der Justizminister kündigte an, die Behörden würden ihre Bemühungen zum Schutz von Kindern und Familien fortsetzen. Bereits im Juni waren Dutzende Konten queerer Organisationen auf der Plattform X gesperrt worden. Ob den Festgenommenen Anklagen folgen, ist bislang offen.
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Hier prallen der staatliche Anspruch auf Strafverfolgung und der Schutz von Grundrechten aufeinander. Ein Staat darf mutmaßliche Straftaten verfolgen, doch wenn dieselben Ermittlungen ganze Organisationen und ihre Websites treffen, verschwimmt die Grenze zwischen Strafrecht und politischer Kontrolle. Wer nur eine Seite betrachtet, übersieht, wie legitime und fragwürdige Motive hier ineinandergreifen.
Wie viele der Festgenommenen tatsächlich angeklagt werden und worauf sich die Vorwürfe im Einzelnen stützen, bleibt unklar; unabhängige Bestätigungen für die beschlagnahmten Gegenstände liegen nicht vor. Die Sicht der Betroffenen selbst kommt in den Berichten kaum vor.
Die Türkei erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht an, und der Ton gegen queere Menschen hat sich seit dem behördlichen Verbot der Istanbuler Pride 2015 verschärft; Kaos GL zählt zu den ältesten und bekanntesten LGBTQ-Organisationen des Landes.
Die Razzien fallen in Erdogans ausgerufenes "Jahrzehnt der Familie", mit dem die Regierung Familienpolitik zum Staatsziel erklärt hat. Schon im Juni wurden queere Konten gesperrt, jetzt folgen Festnahmen. Ob diese Abfolge dem demografischen Programm folgt oder anderen Zwecken dient, lassen die Quellen offen.