Foto: WELT
Selenskyj entlässt Generalstaatsanwalt Krawtschenko nach Korruptionsvorwürfen
Der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt Generalstaatsanwalt Krawtschenko wegen Korruptionsvorwürfen, die dieser zurückweist und dann ins Ausland reist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko entlassen. Bei ihm bleibe „nur ein Ausweg: die Entlassung“, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram. Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld des obersten Anklägers.
Aufgedeckt hatte den Fall die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu gemeinsam mit einer Spezialstaatsanwaltschaft. Nach ihren Angaben steuerte ein Verantwortlicher aus dem Büro des Generalstaatsanwalts ein Geldwäschenetzwerk, das mit betrügerischen Callcentern in Verbindung steht. Korruptionsskandale erschüttern die Ukraine seit Jahren, zuletzt auch im direkten Umfeld Selenskyjs. Der Kampf gegen die Korruption gilt als zentrale Bedingung für den angestrebten EU-Beitritt.
Krawtschenko hatte seinen Rücktritt bereits in der Vorwoche angekündigt, die Vorwürfe aber als „durch nichts belegt“ bezeichnet. Ausgerechnet an seinem vorletzten Tag im Amt trat er eine Dienstreise ins Ausland an, wie er selbst auf Telegram mitteilte. Über seine formelle Entlassung soll das Parlament am Dienstag abstimmen. Die zeitliche Nähe von Rücktrittsankündigung, Auslandsreise und Abstimmung sorgt in Kiew für Aufsehen.
Mit der Entlassung reagiert Selenskyj auf den Druck der Antikorruptionsbehörden. Ob auf Krawtschenko selbst ein Verfahren folgt, ist offen. Für die westlichen Partner bleibt die Frage, wie wirksam die ukrainischen Kontrollinstanzen tatsächlich sind.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Korruptionsbekämpfung und Kriegsführung ziehen in unterschiedliche Richtungen. Der Ausnahmezustand rechtfertigt zentralisierte Macht und schnelle Entscheidungen, doch genau diese Konzentration schwächt die Kontrolle. Wer im Krieg zu hart aufräumt, riskiert Lähmung im Apparat, wer es unterlässt, verspielt das Vertrauen der Partner.
Ob gegen Krawtschenko persönlich ermittelt wird oder nur gegen Mitarbeiter seines Büros, geht aus den Quellen nicht eindeutig hervor — ohne diese Unterscheidung bleibt das Ausmaß seiner Verantwortung offen.
Seit Mitte der 2010er-Jahre verfügt die Ukraine mit Nabu über eine eigene Antikorruptionsbehörde, deren Unabhängigkeit die EU und der IWF zur Bedingung für Milliardenhilfen und den Beitrittsprozess gemacht haben. Jeder Fall im Regierungsapparat ist damit zugleich ein Test für die westliche Unterstützung.
Ausgerechnet am vorletzten Tag im Amt reiste Krawtschenko ins Ausland — offiziell zu den internationalen Partnern der Ukraine. Ob eine Dienstreise unmittelbar vor der eigenen Abwahl der übliche Ablauf ist, darf man fragen.