Ungarns neue Regierung will umstrittenes LGBTQ-Gesetz entschärfen
Ungarns neue Regierung will das umstrittene LGBTQ-Gesetz der Ära Orban entschärfen und die Darstellung von Homosexualität im Fernsehen wieder erlauben.
Ungarn vollzieht eine Kehrtwende in der Politik gegenüber queeren Menschen. Die neue Regierung in Budapest legte einen Gesetzentwurf vor, der das umstrittene LGBTQ-Gesetz der Ära Orban entschärfen soll. Damit reagiert sie auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte Ungarn die Rechte queerer Menschen jahrelang eingeschränkt. Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz verbot, Minderjährigen Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichung zugänglich zu machen. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Fernsehen war für Sendungen ab 18 Jahren reserviert, entsprechende Bücher mussten foliert verkauft werden.
Der gestern eingebrachte Entwurf streicht die Passagen zur Darstellung und Förderung von Homosexualität sowie das Verbot, Transidentität zu thematisieren. An ihre Stelle soll ein allgemeines Verbot von Inhalten treten, die die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern ernsthaft beeinträchtigen. Der Europäische Gerichtshof hatte das alte Gesetz im April verworfen. Nichtheterosexuelle und transgeschlechtliche Menschen würden darin als Gefahr für die Gesellschaft stigmatisiert, urteilten die Richter in Luxemburg.
Wie weitreichend die Änderung in der Praxis wirkt, hängt von der Auslegung der neuen Formulierung ab. Die Orban-Regierung hatte das Gesetz zuletzt auch genutzt, um Pride-Paraden zu untersagen. Die offiziell verbotene Budapester Pride 2025 war dennoch zu einer Demonstration mit Hunderttausenden geworden.
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Kinderschutz und Antidiskriminierung sind beide legitim und geraten hier in Konflikt. Die neue Formel von der ernsthaften Beeinträchtigung verschiebt die Abwägung von der Politik zu den Gerichten, die künftig im Einzelfall entscheiden müssen. Wie viel Freiheit und wie viel Schutz richtig sind, bleibt damit strittig.
Wie die neue, unbestimmte Formel von der ernsthaften Beeinträchtigung ausgelegt wird, lässt der Entwurf offen; ob damit indirekt doch queere Inhalte eingeschränkt werden könnten, klärt keine der Quellen. Auch Reaktionen von Betroffenenverbänden fehlen.
Das Gesetz von 2021 hatte Ungarn in einen jahrelangen Streit mit der EU-Kommission und mehreren Mitgliedstaaten geführt und war zum Symbol im Ringen über Rechtsstaatlichkeit und EU-Werte geworden. Brüssel hatte deswegen auch Fördergelder in Milliardenhöhe zurückgehalten.
Erst der Machtwechsel in Budapest macht die Kehrtwende möglich, die der EuGH juristisch längst verlangt hatte. Dass ausgerechnet das lange umkämpfte Kinderschutzgesetz nun als Erstes fällt, zeigt, welche Symbolkraft das Thema im Streit zwischen Ungarn und der EU besaß.